Auf eigene Faust SVP Zürich fahndet nach diesen Einbrechern

ZÜRICH – Die SVP wird zur Privatdetektei. Weil die Kantonspolizei Bilder von Einbrechern nicht veröffentlichen will, hat sich kurzerhand die Zürcher Volkspartei eingeschaltet.

Publiziert: 15.03.2010, Aktualisiert: 19.01.2012

Der Schutz des Eigentums sei von derart grosser Bedeutung, dass die Verfolgung und Bestrafung von Einbrechern keinen Aufschub ertrage, betont die SVP heute in einer Fraktionserklärung im Zürcher Kantonsrat. «Unsere Gesetze stellen die Interessen von Straftätern über jene der rechtschaffenen Bevölkerung.»

Hintergrund der Vorwürfe sind Videoaufnahmen einer privaten Überwachungskamera. Die Aufnahmen zeigen, wie zwei Einbrecher mit Brecheisen versuchen, die Türe eines Goldschmieds in Langnau am Albis aufzuhebeln. Die SVP kritisiert, dass die Polizei diese Bilder nicht zur Fahndung veröffentlichen will.

Veröffentlichung nur bei schweren Verbrechen

«Wir benutzen diese Bilder selbstverständlich im Rahmen der Ermittlungen», sagt Marcel Strebel, Info-Chef der Kantonspolizei.

Nicht verwendet würden sie aber für die Öffentlichkeitsfahndung. Dazu müssten verschiedene Kriterien erfüllt sein. Gemäss Strafprozessordung sei der Einsatz von Internetfahndungen nur bei schweren Verbrechen möglich, «etwa bei Tötungsdelikten oder anderen Straftaten gegen Leib und Leben», so Strebel.

Ausserdem könnte eine Veröffentlichung auch kontraproduktiv wirken, weil man die Täterschaft damit warne, sagt der Info-Chef weiter.

Die Täter könnten etwa Beweismaterial wie die Kleidung verschwinden lassen. Ausserdem sei es wichtig, dass die Bilder von guter Qualität seien und Verwechslungen mit Dritten ausgeschlossen werden könnten, so Strebel.

Datenschützer: kein rechtliches Hindernis

Auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, verwies auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Ein datenschutzrechtliches Hindernis für die polizeiliche Verwendung der Bilder gebe es im Kanton Zürich jedoch nicht. Wie dies in der Praxis gehandhabt werde, sei Sache der zuständigen Behörden.

Die SVP ihrerseits betont, sie sei nicht gewillt, «zu warten, bis sich der Justizdirektor und der Sicherheisdirektor dazu bequemten, Massnahmen in die Wege zu leiten». Allenfalls müssten schleunigst die Gesetze geändert werden. (SDA/noo)