SVP-Vogt relativiert Durchsetzungs-Initiative «Wer hier geboren wird, soll bleiben dürfen»

Wer keinen Schweizer Pass hat und kriminell wird, soll ausgeschafft werden. So will es die Durchsetzungsinitiative der SVP. Der Zürcher Nationalrat und Jurist Hans-Ueli Vogt will allerdings eine Ausnahme machen: Für hier geborene Secondos gelten andere Regeln – sie dürfen bleiben.

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Widerspricht Justizministerin Sommaruga im Falle der Durchsetzungsinitiative: SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. (Archiv) KEYSTONE/GAETAN BALLY

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Am 28. Februar stimmt das Volk über die Durchsetzungsinitiative ab. Mit ihr will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Jetzt weist einer aus den eigenen Reihen die Partei in ihre Schranken. Der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt vertritt die Meinung, dass nicht ausgeschafft werden soll, wer in der Schweiz zur Welt gekommen ist.

«Wer hier geboren ist, soll auch nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz bleiben dürfen», sagt Vogt in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Secondos gehören zwar nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.»

Initiative zielt auf «schlecht integrierte Ausländer»

In ihrer Stellungnahme Ende Dezember hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga unter anderem explizit davor gewarnt, dass im Falle einer Annahme in der Schweiz geborene Ausländer bei gewissen Vergehen des Landes verwiesen werden müssten. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bezeichnete sie in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» als «unnötig und schädlich». Das beschlossene Gesetz zur Ausschaffungsinitiative sei hart, die Durchsetzungsinitiative daher eine Zwängerei. «Davon müssen wir die Stimmbürger bis Ende Februar überzeugen.»

Simonetta Sommaruga: «Das ­Parlament hat das Gesetz zur Ausschaffung massiv verschärft.» play

Simonetta Sommaruga: «Das ­Parlament hat das Gesetz zur Ausschaffung massiv verschärft.»

Reuters

Das Parlament hat in der Frühjahrssession entschieden, dass nur die schwersten Delikte zu einer automatischen Ausschaffung führen. Ausnahmsweise soll das Gericht zudem von einer Ausschaffung absehen können, wenn diese für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.

Der SVP ist diese Klausel jedoch ein Dorn im Auge. Im Interview kritisiert Nationalrat Vogt denn auch, dass sich die Härtefallklausel des Umsetzungsgesetzes nicht auf den Fall der Secondos beschränke. «Das ist der ganz grosse Fehler, den das Parlament gemacht hat.» Es habe stattdessen eine Interessenabwägung vorbehalten für alle Fälle. «Wie jede Verfassungsbestimmung werden Gerichte auch die Durchsetzungsinitiative auslegen müssen», sagt Vogt weiter.

Die Initiative ziele «nicht primär auf Secondos», sondern vor allem auf «schlecht integrierte Ausländer ab». Überlege man sich, was der Sinn und Zweck der Initiative sei, dann glaube er, dass dieser Sinn und Zweck bei Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht gegeben sei. Man werde sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer ist. «Dann wird man zum Schluss kommen: Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist.»

Secondos lassen sich vermehrt einbürgern

Aber: Wer trotz der gebotene Chance auf Integration Delikte begehe, soll das Land verlassen müssen. «Verfassungsrechtlich, politisch und ethisch» gebe es nichts dagegen einzuwenden. Sommaruga hingegen bezeichnet das Begehren als «unmenschlich» – ein grosser Teil der Bevölkerung werde wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

Ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK ist das laut Vogt aber nicht. «Das ist eine  Dramatisierung und Zuspitzung der Initiativgegner», sagt er im Interview. Er wolle die EMRK nicht kündigen. Die Initiative wolle, dass die Gerichte bei der Ausweisung krimineller Ausländer eine Kurskorrektur vornehmen.

Die SVP-Parteispitze ist mit ihrem Nationalrat aus Zürich nicht einverstanden. «Hans-Ueli Vogt bringt im Interview seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», schreibt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage.

Die «konsequente Regelung», welche die Durchsetzungsinitative bringe, schütze Schweizer und Ausländer gleichsam. Auch die «weit überwiegende Mehrheit» von Secondos, die sich in der Schweiz an die Gesetze halten, profitierten von mehr Sicherheit.

Doch die Unsicherheit, wer ausgeschafft wird und wer nicht, veranlasst Secondos vermehrt dazu, sich einbürgern zu lassen. Der «Schweiz am Sonntag» seien mehrere solcher Fälle bekannt.

Jährlich lassen sich zwischen 30'000 und 35'000 Personen einbürgern. In der Vergangenheit gab es immer wieder Zeiten,in denen Einbürgerungen plötzlich rasant zugenommen haben. Laut Sandro Cattacin, Soziologieprofessor an der Universität Genf, erklären sich die hohen Einbürgerungsraten generell mit Gesetzesänderungen. (lex)

Publiziert am 03.01.2016 | Aktualisiert am 05.01.2016
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  • Pee  Siegrist aus Meikirch
    04.01.2016
    Ich glaube halt, Herr Vogt will mit seinen Aussagen vor allem gute Stimmung verbreiten und den Bedenken, die das Stimmvolk bezüglich der sich anbahnenden Ungerechtigkeiten in unserem Rechtswesen hat, entgegentreten. Die damit verbreitete Unsicherheit hat System. Es geht doch nur darum, wieder mal eine nicht umsetzbare Initiative zu lancieren um ein Chaos zu kreieren, um es darauf genüsslich weiter zu bewirtschaften. Wie gehabt. Schlecht für das Land!
  • Il poeta  delle Cazzate 03.01.2016
    Herr Keller. Das ist völlig falsch. Ich hätte mich sehr gerne schon lange eingebürgert wenn nicht diese völlig überrissenen Zahlungen nötig sind. Dass man Gebühren entrichten muss, ist verständlich. Aber eine vierköpfige Familie für 4500 CHF einzubürgern neben den regulären Steuern, ist Wucher und nur reine Geldmacherei auf den Buckeln von Menschen die nichts dafür können, dass sie hier geboren wurden.
  • Thomas  Schneider 03.01.2016
    Das Links-Rechts-Theater in diesem Land hat oft damit zu tun, dass über etwas diskutiert wird, bevor man den genauen Text kennt. Am Ende aber geht es nicht um Interpretationen von Links oder Rechts, sondern wir stimmen haargenau nur über den Abstimmungstext ab. Deshalb ist es so wichtig, bereits im Vorfeld umstrittene Fragen zu klären.
    • Oliver  Schlatter 03.01.2016
      Habe das Gefühl, den gleichen Kommentar vor ein paar Monaten bezüglich einer anderen Initiative gelesen zu haben. War wohl auch damals von Ihnen?!?!
    • Thomas  Schneider 03.01.2016
      @Oliver Schlatter: Kann schon sein, weiss nicht mehr. Doch worauf wollen Sie hinaus? Ich bin parteilos und schreibe privat. Ich stimme sachbezogen ab, dabei bin ich auf klare Informationen angewiesen. Ich finde es schade, wenn zu viel Energie in Grabenkämpfe zwischen Links und Rechts verloren geht, in endlose Diskussionen und gegenseitige Anschuldigungen. Je klarer eine Abstimmungsvorlage in Text und auch Folgen sind, desto weniger Streit und mehr gemeinsame Kraft gegen Aussen.
  • Othmar   Huber 03.01.2016
    Herr Staub - Wenn Ihr Kommentar ein Gradmesser ist für die Abstimmung können wir Schweizer Bürger gut schlafen, bis auf die Personen, auch wenn sie in der SVP sind, die einfach nicht akzeptieren wollen, dass die Bevölkerung die "sogenannten Ausnahmen im Ermessen des Gerichts untersteht" einfach nicht will. Es sind dutzende Urteile, die die Basis dafür gelegt haben.
  • Domenico  Gravino aus Gordola
    03.01.2016
    Herr Vogt hat es auf den Punkt gebracht, das Parlament hat es verschlafen die Härtefallklausel spezifisch für Secondos zu definieren! Seitens der Mitte und Linksparteien kommen nur Vorwürfe anstatt konkret-korrekte Lösungen, darüber hinaus verschläft man vieles und versucht bei jeder Möglichkeit der SVP eins auszuwischen anstatt zu helfen oder korrigieren. Im Tessin geht man genau gleich mit der LEGA um und die Wahlen gaben bis jetzt den Kompromissorientierten Parteien die verdiente Quittung!
    • Silvio  Valentino aus Winterthur
      03.01.2016
      Die Härtefallklausel schliesst die Secondos mit ein, somit kann die Judikative - wie in allen Rechtstaaten üblich, eine differenzierte und verhältnismässige Beurteilung wahrnehmen. Genau dies will die SVP mit der DI verhindern. Kompromissorientiert in der Politik ist schlecht? Auch eine interessante Sicht!
    • Domenico  Gravino aus Gordola
      03.01.2016
      @S.Valentino: Seit über Zwei Jahrzehnte mussten wir viel zu viele unzureichende und nur "kompromissorientierte" Entscheide und keine Lösungen hinnehmen! Es kann nicht sein das unser CH-Modell sich anderen Staaten quasi unterwürfig verhalten muss nur weil ein "Institutionsmoloch" das gerne hätte, oder unserer Schweizer- EU-Sympathisanten!
    • Domenico  Gravino aus Gordola
      03.01.2016
      @S.Valentino: Politik die nur kompromissorientiert ist, ist einfach und zu wenig!
    • Heinz  Lüchinger, Balgach 03.01.2016
      Herr Valentino. ja das ist auch richtig. Es müssen sich ja nur die fürchten die kriminell sind.