Strafanzeige gegen SVP!

Publiziert: 08.04.2008, Aktualisiert: 14.01.2012

play (ZVG / Keystone)

SCHAFFHAUSEN – Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat Gerold Meier hat Strafanzeige gegen die SVP Schweiz eingereicht. Grund: Versuchte Nötigung gegen Widmer-Schlumpf!

In ihrer Hetzjagd gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekommt die SVP nun erste Steine in den Weg gelegt: FDP-Kantonsrat Gerold Meier hat Strafanzeige gegen die Volkspartei eingereicht!

Seine Begründung: Das Vorgehen der SVP komme einem Angriff auf die Verfassung gleich. Und zwar weil es sich gegen ein rechtmässig gewähltes Mitglied der Landesregierung richte, wie Gerold Meier zu einem Bericht der «Schaffhauser Nachrichten» von heute sagte.

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Jeannette Balmer bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Drohung, die SVP Graubünden aus der Schweizer Partei auszuschliessen, falls sie den Parteiforderungen nicht nachkomme, ist laut Gerold Meier als schwere Nötigung gegenüber Eveline Widmer-Schlumpf einzustufen.

Er hält fest: Das Strafgesetzbuch definiere Nötigung als den Versuch, jemanden durch die Androhung ernsthafter Nachteile zu einer Handlung zu zwingen.

Der Ausschluss der Bündner Sektion aus der SVP Schweiz würde viele Menschen ihrer politischen Heimat berauben, so Meier.

Dafür werde Widmer-Schlumpf verantwortlich gemacht, was ihr Feindschaften und weitere Nachteile eintragen werde. Zudem drohe ihr der Verlust der Arbeit und eines Teils ihrer Altersvorsorge. (SDA/num)

Widerstand gegen SVP wächst

Bereits über 7500 Personen haben bis heute Nachmittag eine Protestnote der Frauenorganisation Alliance F unterzeichnet. Die Unterschriften- Sammlung läuft seit gestern im Internet und wird am 20. April der vom SVP- Ausschluss bedrohten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übergeben, wie die Frauenorganisation auf ihrer Homepage schreibt. Die Unterzeichnenden verurteilen «aufs Schärfste den rüden Umgang mit der nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen gewählten Bundesrätin». Sie sprechen sich «deutlich für eine anständige und tolerante politische Kultur aus». Ähnlich tönt es aus Chur von der Bündner Regierung: Es gehe nicht an, dass eine Politikerin wie «Freiwild behandelt und an den Pranger gestellt» werde, sagte Regierungspräsident Stefan Engler vor den Medien. Unter dem Titel «Solidarität für Eveline Widmer-Schlumpf» wird am Donnerstag in Felsberg, der Heimatgemeinde der Bundesrätin, demonstriert. (SDA)