Binz-Besetzer verurteilt Geldstrafe für Leutenegger-Schubser

ZÜRICH - Ein Mann, der im Juli 2015 bei der dreitägigen Besetzung des Binz-Areals in Zürich dabei war, ist vom Bezirksgericht Zürich wegen Hinderung einer Amtshandlung und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger bei seinem Augenschein vor Ort behindert.

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Der Beschuldigte stand wegen eines Vorfalls vom Samstag, 18. Juli 2015, vor Gericht. Einen Tag zuvor hatten rund 100 Personen das leerstehende Binz-Industrieareal in Beschlag genommen, um dort ein dreitägiges «grosses Fest» zu feiern.

Der Kanton als Eigentümer forderte die Räumung des Areals. Die Stadtpolizei befürchtete Ausschreitungen und liess die Besetzer gewähren. Da Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) in den Ferien weilte, wollte sich sein Stellvertreter, Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), ein Bild vor Ort machen.

Binz-Besetzer verurteilt: Geldstrafe für Leutenegger-Schubser play
War als Stellvertreter von Polizeivorsteher Richard Wolff vor Ort: Filippo Leutenegger. Keystone

Als Leutenegger das Areal betrat, wurde er von den Besetzerinnen und Besetzern beschimpft und aufgefordert das Gelände zu verlassen. Auf einem Film von TeleZüri ist zu sehen, wie Leutenegger geschubst wird und fast das Gleichgewicht verliert.

Leutenegger war nicht an Verfahren interessiert

Für den Staatsanwalt ein Offizialdelikt, obwohl Leutenegger selber nicht an einem Strafverfahren interessiert war. Gemäss Staatsanwalt ist der Beschuldigte auf dem Video neben Leutenegger zu erkennen - als Beweismittel wurden während des Verfahrens zudem Hose und Schuhe sichergestellt.

Der Staatsanwalt musste aber vor Gericht seine Anklageschrift korrigieren. Der Schubser war nicht der Beschuldigte sondern ein anderer Mann, der nicht ausfindig gemacht werden konnte.

Der Angeklagte habe Leutenegger höchstens leicht von hinten gestossen und sich ihm in den Weg gestellt, sagte auch der Richter bei der Urteilseröffnung. Damit habe er Leutenegger allerdings an einer Amtshandlung gehindert.

«Grenzen überschritten»

Für den Staatsanwalt, der vor Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten unbedingt forderte, hat der heute 27-Jährige Grenzen überschritten. Straferhöhend komme dazu, dass er während der Probezeit einer Vorstrafe erneut straffällig geworden sei.

Der Verteidiger hingegen forderte einen Freispruch und eine Genugtuung von 3000 Franken. Wenn jedes Rempeln strafwürdig wäre, würde dies zu einer Hyperkriminalisierung führen. Zudem sei gegen die anderen Personen, die sich auf dem Areal befanden, die Strafverfolgung eingestellt worden.

Weiter könne man auf einer Brache - juristisch gesehen - keinen Hausfriedensbruch begehen. Dem widersprach der Einzelrichter: Auch hier gelte das Eigentumsrecht.

60 Sympathisanten am Prozess

Den Prozess am Freitag verfolgten rund 60 Sympathisanten. Der Beschuldigte äusserte sich nur in einem Schlusswort. Er betonte, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess handle. Es gebe nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Es sei folgerichtig gewesen, dass der «stellvertretende Bullenchef» weggewiesen wurde.

Der Einzelrichter war von einem politischen Motiv überzeugt. Die politische Haltung des Beschuldigten führe zu einer ungünstigen Prognose. Er verhängte deshalb eine unbedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 30 Franken, abzüglich zweier Tage, die der Verurteilte in Haft war.

Für die Inhaftierung erhält er eine Genugtuung von 800 Franken. Weiter wird eine Vorstrafe wegen Landfriedensbruch rechtskräftig. Der Verteidiger meldete noch im Gerichtssaal Berufung an. Damit wird sich das Obergericht mit dem Fall befassen müssen. (SDA)

Publiziert am 04.11.2016 | Aktualisiert am 04.11.2016
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6 Kommentare
  • Raphaël  Richelieu 04.11.2016
    Politiker sind ja angeblich intelligente Leute. Ergo hätte Leutenegger wissen müssen, dass so etwas in einer aufgeheizten Stimmung passieren kann , zumal man dort auf Leute trifft, die nicht dem gängigen Gesellschaftsbild entsprechen. Dafür gibt es Personenschutz. - Leute schubsen und bedrohen geht nicht, klar. Aber 8 Monate unbedingt scheint mir ein ziemlicher Verhältnisblödsinn zu sein, ein übertriebener staatsanwaltschaftlicher Profilierungsversuch.
    • H.   Heller aus Zürich
      04.11.2016
      Sie haben Recht, das ist zu streng. Wenn man bedenkt, dass Leuteneggers Parteikollege Müller eine Frau lebensgefährlich verletzt hat, die bleibende Schäden davonträgt und mit einer lächerlichen Busse davonkommt. Der Schubser hätte halt das Auto nehmen müssen ...
  • Adrian  Müller 04.11.2016
    Ich verstehe nicht warum nicht alle diese Personen verhaftet werden? Dieses Gelände gehört ihnen nicht und sie haben kein Anspruch darauf. Trotzdem schmeissen sie Leute raus und das wird noch toleriert. Die Strafe sollte alle treffen. Das Herumschubsen selbst ist doch wenig für eine Anklage. Warum nicht mit einer Grosspolizei Aktion alle verhaften und danach sofort abreissen das Ganze.
  • Aegerter   Fritz aus Luzern
    04.11.2016
    Nein, da wird doch nichts passieren. Dass sich Linke gegen Politiker und Polizisten körperlich betätigen ist doch bald normal. Und dies wird fast nie verfolgt. Aber gegen rechte Konzerte, da muss man ganz hart vorgehen.
    Ist doch lächerlich, wie heutzutage die Gefahren eingeschätzt werden.
    • Artur  Nuttli , via Facebook 04.11.2016
      Sie sollten sich Rechtsfälle in einem gewissen Zeitraum anschauen, dann bemerkt man das eine Linke Straftat doppelt so hart bestraft wird, jedoch ist auch dieser Satz nur gesülze. Solange jeder vor dem Gesetz gleich ist, was ich nicht bestätigen kann, sind solche Geschichten nur Bagatellen. Jedoch redet man von einer Amtshandlung, obwohl er nur ein Augenschein machen wollte, war es nun ein Mandat oder ein privater Besuch? Ohne Mandat gleich keine Kompetenzen, ohne Kompetenz keine Amtshandlung.
  • Paul  Strassmann 04.11.2016
    In Zürich soll tatsächlich ein Besetzer verurteilt werden. Das ist tatsächlich der Lacher des Tages. Natürlich wird der Kerl frei gesprochen, erhält dazu eine Parteientschädigung und eine psychologische Behandlung zugesprochen, die der Stadtrat zu bezahlen hat. Leutenegger erhält die Auflage, sich zukünftig von besetzten Geländen fern zu halten und sich beim Schubser für sein Verhalten zu entschuldigen.