FDP-Nationalrat fordert Gesetzesänderung Nie mehr ein Fall Energy

Der vergangene Freitag geht in die Schweizer Mediengeschichte ein. Der Staat zwingt zum ersten Mal ein Medium zum Aufgeben: Mit Energy Zürich würde das erfolgreichste Privatradio verschwinden.

So etwas darf nicht mehr passieren, wenn es nach Nationalrat Filippo Leutenegger geht. Der Zürcher FDP-Politiker will im Parlament einen Vorstoss einreichen, um das Radio- und TV-Gesetz zu ändern. «Wenn der Staat einen erfolgreichen Radiosender einfach wegen eines etwas schlechteren Konzessionsgesuchs abschalten kann, wird künftig kein privater Investor mehr Geld in die Radiobranche stecken.» Man müsse nun dafür sorgen, dass bestehende erfolgreiche Sender beim Konzessionsverfahren eine gewisse Rechts- und Investitionssicherheit erhalten, um nicht mehr dieser Willkür ausgesetzt zu sein. Es sei fast absurd, dass in der gleichen Woche das Parlament mit dem Konjunkturprogramm Massnahmen gegen Arbeitsplatzabbau beschliesse und der Staat mit der Schliessung von Energy Zürich 60 Arbeitsplätze vernichte.

Marc Walder, Chef von Ringier Schweiz, welches die Mehrheit an Energy Zürich besitzt, begrüsst den Vorstoss: «In der heutigen Lage müssen sich Unternehmen ernsthaft fragen, ob sie es riskieren wollen, in Privatradios zu investieren.» Ähnlich tönt es beim Medienunternehmen Tamedia. Verwaltungsratspräsident Pietro Supino sagte am Verlegerkongress in Interlaken BE, er habe in der Vergangenheit wegen der Unsicherheit über den Fortbestand der TV-Konzession geplante Investitionen in neue Studios stoppen müssen.