Weil ihr Chef rechtsextrem war IV-Ärzte rüsten sich gegen Klagewelle

Der IV-Arzt und Ex-Psychiater Arnulf M.* – und sein zwielichtiges Vorleben. Als Leiter des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) der IV Zürich ist er geschasst. Aber seinen ehemaligen Kollegen könnte er noch mehr Arbeit eingebrockt haben, als sie ohnehin befürchten. Nicht nur eine zweite Prüfung von Hunderten IV-Entscheiden. Vielleicht gar eine Klagewelle.

Dr. Dr. Arnulf M. Ehemals Oberarzt, ehemals Uni-Dozent im deutschen Halle. Brillanter Psychiater – mit einer dunklen Seite: Denn bis 2005 wirkte er als Funktionär bei der rechtsextremen deutschen NPD. Und 2001 zeigte ihn seine Frau an: wegen Kinderpornografie (im BLICK).

Sein letzter Arbeitgeber, die IV, erfuhr davon erst letzte Woche. M. musste den Hut nehmen – und die IV-Stelle muss nun bis 200 Verfahren überprüfen, zu denen Arnulf M. Empfehlungen lieferte. Das ist erst der Anfang: «Wir erwarten weitere Nachfragen verunsicherter Klienten», sagt Daniela Aloisi von der Zürcher Ausgleichskasse. «Bis gestern Nachmittag hatten wir bereits drei Anfragen.»

Und wenn IV-Rentnern fragen nicht mehr reicht? «Ob wir mit juristischen Eingaben rechnen müssen, kann ich noch nicht sagen», sagt Sprecherin Aloisi. Die Überprüfung solle die IV-Stelle gerade dagegen absichern: «Damit wir allfällig beanstandete Gutachten bereits abgeklärt haben.»

Noch mehr Probleme macht M.s anderes Erbe: seine Gutachten über gefährlichste Straftäter.

Bis 2002 war er Top-Gutachter an der PUK. Und Mitglied der Fachkommission im Strafvollzug. Er untersuchte Gewalt- und Sexualtäter fürs Gericht – und gab seine Meinung zu deren Strafvollzug.

Nach der Kinderporno-Anzeige seiner Frau wars damit aus. Plötzlich fiel auf: Pädosexuelle habe er verdächtig freundlich begutachtet, wie ein Kommissionsmitglied zur «NZZ am Sonntag» sagte.

Werden Arnulf M.s Ratschläge zum Strafvollzug überarbeitet? «Das kann ich mir kaum vorstellen», sagt Florian Funk vom Amt für Justizvollzug. M. sei ja nur einer von vier beratenden Kommissionsmitgliedern gewesen. Doch um wie viele Gutachten und Straftäter geht es überhaupt? SVP-Kantonsrat Claudio Schmid startete eine Anfrage. Jetzt ist der Regierungsrat gefragt. Der Spielraum für Korrekturen ist ohnehin gering. Die Prozesse müssten nochmals aufgerollt werden. Arnulf M.s Gutachten kämen dorthin zurück, wo sie schon mal waren: vors Gericht.

*Name der Redaktion bekannt.