Gericht spricht Lenker Entschädigung zu Zwei Sekunden Handy am Steuer sind erlaubt

Ein Mann hat sich vor Gericht erfolgreich gegen einen Strafbefehl wegen «Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt» gewehrt. Statt einer Busse erhält er nun eine Entschädigung.

Der Mann hat nach eigenen Angaben nur rund eine Sekunde lang auf das Handy geschaut. (Symbolbild). play
Der Mann hat nach eigenen Angaben nur rund eine Sekunde lang auf das Handy geschaut. (Symbolbild). Getty Images

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Im Januar 2015 fiel einer Polizeipatrouille an der Zürcher Goldküste ein Autolenker auf, der sein Handy in der Hand hielt. Der Vorfall wurde rapportiert – und der Mann erhielt einen Strafbefehl zugestellt: 100 Franken Busse und Verfahrenskosten von 1350 Franken. 

Das Statthalteramt begründete die Strafe mit lediglich einem einzigen Satz: «Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt (Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt)».

«Anklageprinzip verletzt»

Nun hat sich der Mann vor dem Zürcher Obergericht erfolgreich gegen den Schuldspruch gewehrt, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Das Gericht habe das Verfahren eingestellt, «weil der Strafbefehl mit seiner rudimentären Sachverhaltsdarstellung das Anklageprinzip verletzt». Auch bei Bagatell- und Massendelikten würden die üblichen Standards und Regeln gelten.

Zwar war unbestritten, dass der Mann während der Fahrt sein Telefon kurz in der Hand hielt, doch wie lange genau, ist unklar: Weder im Strafbefehl noch im Polizeirapport ist dies festgehalten. Und der rapportierende Polizist konnte sich nicht mehr erinnern. 

Der Beschuldigte selbst sagte aus, er habe nur rund eine Sekunde lang einen flüchtigen Blick auf sein Handy geworfen, weil ein-E-Mail eingegangen sei. Anschliessend habe er sein Auto parkiert, um die Nachricht zu lesen. 

Blick auf Tacho auch nicht strafbar

Das Gericht glaubte dieser Schilderung – und kam zum Schluss, dass dies nicht strafbar sei. Auch dann nicht, wenn der Vorgang zwei Sekunden gedauert hätte, wie die «NZZ» weiter schreibt. Denn genau so viel Zeit brauche es, um aufs Navigationsgerät oder auf den Tachometer zu schauen – und das sei alles erlaubt.

Der Mann muss nun nicht nur keine Busse bezahlen, er erhält zudem eine Entschädigung von 5000 Franken. Und die Gerichtskasse übernimmt sämtliche Kosten.

Publiziert am 05.12.2016 | Aktualisiert am 10.01.2017
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27 Kommentare
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    06.12.2016
    Dürfte jemand mit Einfluss und Macht gewesen sein, der da involviert war. Wäre es Otto Normalbürger, wäre der Weg zum Bundesgericht zu teuer oder aussichtslos gewesen. Einmal mehr so viel zum Thema, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. In den zwei Sekunden, die der Lenker auf sein Handy geschaut hat, hätte auch ein Kind über die Strasse rennen können und er hätte es zu spät oder gar nicht gesehen.
  • Dani  Rosso 06.12.2016
    Wie viel mal darf man dann 2 Sekunden auf das Handy schauen? Resp. wie viel Zeit muss dazwischen liegen? Also 2 Sekunden aufs Handy 3 Sekunden auf die Fahrbahn und wieder 2 Sekunden aufs Handy etc... Muss ja fast so oder ähnlich sein.. schaue auch immer mal wieder auf den Tacho... Danke für eine Antwort.
  • willi  weber 06.12.2016
    Das kann man ja alles nicht mehr ernst nehmen. Autofahrer sind keine Roboter und werden es nie sein. Und selbst Roboter sind nicht fehlerlos. Wer im Auto sitzt ist eh gezwungen dauernd von links bis rechts alles abzuchecken, damit man auch auch ja jeden blinden Velofahrer oder Fussgänger sieht.
    • olivia  meierhans 06.12.2016
      Sie haben recht wenn sie sich auf die plötzlich erblindeten Velofahrer und Fussgänger, welche selbst am Handy hängen wenn sie sich im Verkehr bewegen beobachten, denn Schuld und der Lackierte ist ja in praktisch10000000 Prozent der Autofahrer wenn was passiert. Genau deshalb sollte der Handygebrauch, sei es nun im Auto oder generell im Strassenverkehr viel, viel härter bestraft werden. Aber das müsste für ALLE gelten!! Völlig unverständliches Urteil, welches da gefällt wurde.
    • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
      06.12.2016
      Frau Meierhans, die Sache mit den Velofahrern und Fussgängern ist relativ einfach. Ist der Autofahrer schuldlos, muss seine Versicherung natürlich unter Anrechnung eines allfälligen Mitverschuldens des Velofahrers oder Fussgängers für den Schaden aufkommen. Hintergrund: von einem Auto oder Lastwagen geht eine klar höhere Betriebsgefahr aus, weshalb das Auto oder Lastwagen aus Prinzip haftet. Hintergrund: werden z.B. Kinder angefahren, entstehen nicht erst hässliche Schulddiskussionen zu Beginn.
  • Peter  Rappo aus Feldkirch
    06.12.2016
    Da hat er aber einen sehr guten Anwalt der im Glaubte das er nur zwei Sekunden auf Handy schaute. In nur zwei Sekunden ist es NIE möglich aufs Handy zu schauen um etwas zu sehen. Probiert es selber mal aus !!!
    Aber eben die Richter wissen vielleicht auch nicht wie viel Zwei Sekunden sind die werden pro Urteil bezahlt und nicht pro Zeit.
  • Sepp  Hitz , via Facebook 06.12.2016
    Herr Engelberger. BItte lachen Sie jetzt bitte nicht, aber ich habe nicht einmal ein Handy im Auto. Da nützt mir auch keine Freisprechanlage. Wünsch Ihnen eine gute Fahrt ins neue Jahr.