Diskriminierung auf Twitter hat juristisches Nachspiel Hass-Tweets lohnen sich nicht

Auch die Polizei ist seit längerer Zeit aktiv auf Twitter. Das freut User, die sich über Fahndungserfolge informieren wollen, nicht aber Wutbürger, die Hass und Rassismus verbreiten. Sie büssen dafür mit Geld- oder Freiheitsstrafen.

Auf Twitter gibts bei der Stadtpolizei Adventswünsche und harte Fakten. play
Auf Twitter gibts bei der Stadtpolizei Adventswünsche und harte Fakten. Twitter

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Der Auftritt der Stadtpolizei Zürich während der Schiesserei in der Moschee wurde gelobt. So auch jener der Berliner Ordnungshüter bei der Amokfahrt des LKW. Der Tenor: Durch aktives und transparentes Kommunizieren wurden Gerüchte verhindert.

Das hinderte Rassisten und selbsternannte Wutbürger jedoch nicht daran, ihre Hassgerüchte zu verbreiten: So war es für viele klar, dass der Täter der Zürcher Schiesserei ein Islamist war (obwohl es sich um einen Schweizer mit ghanaischen Wurzeln ohne IS-Verbindungen handelte). Ein anderer Twitter-User schrieb gar: «Hat einer Moslems umgelegt? Wenn ja, habt ihr weniger Terroristen … freut euch.»

Busse oder Knast für Rassisten

Dass sich das nicht lohnt, sagt schon der gesunde Menschenverstand: Hass säen und Vermutungen äussern kann Unschuldige vorverurteilen. Dass es auch juristisch unklug ist, stellt die Stadtpolizei Zürich am Abend der Zürcher Schiesserei klar: Mögliche Rassendiskriminierungen werde man von Amtes wegen verfolgen. 

In mindestens einem Fall wurde dies auch getan, bestätigt die Stadtpolizei gegenüber BLICK: So wurde etwa der Tweet eines Users, der Moslems pauschal als Terroristen bezeichnete, zur Prüfung an die Ermittler weitergeleitet. Im Falle einer Verurteilung drohen bei Rassendiskriminierung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. (pma)

Der Nutzer musste aus Datenschutzgründen verpixelt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. play
Der Nutzer musste aus Datenschutzgründen verpixelt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Twitter
Publiziert am 22.12.2016 | Aktualisiert am 04.01.2017
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10 Kommentare
  • Schumacher  Renato 22.12.2016
    Die Zuwanderer dürfen zunehmend über uns herfallen, und wir müssen den Mund halten. Wer sich empört und wer sich wehrt, wird bestraft.
  • Harry  Kant , via Facebook 22.12.2016
    Ganz einfach, immer schön ironisch schreiben. Jeder versteht es aber es ist nicht strafbar... Viel besser, immer hyperkorrekt zu sein...
  • Frank  Brägger aus Rüschlikon
    22.12.2016
    Man sollte bei solchen Tweets und Facebook Posts ein Auge zudrücken. Wir werden von den Medien und der Politik nach Strich und Faden belogen. Die Sorgen und Ängste der Menschen werden nicht ernst genommen. Die Menschen können sich nicht zur Lage äussern und nichts ändern. Man ist in diesem Wahnsinn gefangen. Lange macht man die Faust im Sack. Aber irgendwann platzt einem der Kragen. Ich kann das sehr gut verstehen.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    22.12.2016
    Das Recht auf freie Meinungsäusserung, in der Bundesverfassung verewigt, wiegt immer noch höher, als das Anti-Rassismus Gesetz, um dies einmal vorweg zu nehmen. Allerdings muss man dann auch klar definieren: "Meiner freien Meinung nach..." und dann das schreiben, was einem nicht passt.

    Es würde mich wundern, wenn da jetzt ein Jurist käme und dem widerspricht, denn er widerspräche dann klar der Bundesverfassung. So steht es geschrieben, liebe Herrschaften und das gilt auch für die Justiz.

    • Thomas   Wassmer 22.12.2016
      Da haben Sie absolut Recht. Wird es als eigene Meinung gekennzeichnet ist es nicht strafbar weil es eine Meinung ist.
      Jedoch pauschalisieren viele einfach ohne nachzudenken. Da sage ich nur eines, selber schuld. Man kann nicht gegen ein Gesetz verstoßen und sich anschließend herausreden.
    • Artur  Nuttli , via Facebook 22.12.2016
      Mit der Meinungsfreiheit geb ich ihnen Recht, doch da gibt es ein "aber" und damit ist der Zusatz gemeint, was dann das Rassismusgesetz ist. Er durfte seine Meinung frei äussern, schoss dann in die Grauzone. Er definiert mit einer Aussage Personen als Terroristen, obwohl er nicht weiss ob sie es sind. Entweder lebt er dann mit dem Vorwurf eines Populisten oder er brach das Rassismusgesetz, welches der Verfassung untergeordnet ist, demnach das "aber" vertritt. Kritisieren Ja, Beleidigen Nein!
  • Amanda   Woodward aus Lake Havasu City, AZ
    22.12.2016
    Die einzige Rasse die in der Schweiz diskriminiert wird und ausgenommen bis aufs letzte Hemd ist der Schweizer der täglich zur Arbeit geht um Steuern zu zahlen. Und zum Dank darf er nicht einmal seine Meinung frei äussern. Aber ok, darüber gabs ja mal eine Abstimmung, daher ist das von der Mehrheit gewollt, ich staune.
    • Claudio  Hammer aus Zürich
      22.12.2016
      Zum Glück sind wir in der Schweiz noch nicht ganz so primitiv wie Sie in Amiland! Wir staunen auch was ihr so für Präsidenten wählt!
    • Jorge  Suizo aus San Cristobal
      22.12.2016
      Frau Woodward hat leider vollkommen recht. Weshalb Frau Woodward und die Amerikaner wegen dieser Aussage primitiv sein sollen ist für mich nicht ersichtlich. Und sicher staunen auch einige Amerikaner, was wir für Bundesräte haben. Ja und ich habe auch gestaunt, dass die Amerikaner den Mut hatten, Trump zu wählen, gratuliere!
    • Silvio  Valentino aus Winterthur
      23.12.2016
      Ah, da ist sie ja wieder, unsere Amanda (Melrose Place lässt grüssen), die uns voller Groll und voller Angst vor dem flächenüberdeckenden islamistischen Terror verlassen hat und jetzt nach eigenen Angaben in der sicheren Freiheit wieder aufblüht. Haben Sie den M 235i xdrive mitgenommen, mit dem Sie bei und angeblich locker weit über 200 km/h fahren konnten? Vielleicht finden Sie jetzt Zeit zum lesen, dann schlagen Sie doch mal die Definition von "Rasse" nach. Dann werden Sie wieder staunen.