Zürichs neue Stadtpräsidentin Corine Mauch zum Bankgeheimnis: «Dieses Geld haben wir nicht nötig»

Frau Mauch, als Stadtpräsidentin von Zürich sind Sie bald die wichtigste Vertreterin des wichtigsten Schweizer Finanzplatzes. Was für Folgen hat die Preisgabe des Bankgeheimnisses für Zürich?
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses soll dazu führen, dass Steuerfluchtgelder nicht mehr bei uns versteckt werden können. Wir wissen nicht, wie gross der Anteil solcher Gelder auf den Schweizer Banken ist. Deshalb ist es schwierig, die Folgen abzuschätzen. Aber der Finanzplatz Schweiz und damit auch Zürich als wichtigste Bankenstadt haben derzeit einen ramponierten Ruf. Und das ist schlecht.

Wie meinen Sie: ramponiert?
Die Machenschaften der UBS, die auf Gelder von Steuerhinterziehern aus dem Ausland abzielten, haben dem Ruf des Finanzplatzes geschadet. Es hat viel Vertrauen gekostet, dass wir als Staat gezwungen waren, den USA in rechtsstaatlich fragwürdiger Weise die Daten von Steuerflüchtlingen herauszugeben. Diese unkoordinierte und erst unter allergrösstem Druck erfolgte faktische Aufgabe des Bankgeheimnisses hat Schaden angerichtet.

Sie sagen also, wir hätten das Bankgeheimnis schneller aufgeben müssen. Wer hat aus Ihrer Sicht gebremst, geschadet?
Wer die Signale aus dem Ausland nicht wahrhaben wollte, wer sich sträubte, die, wie ich meine, berechtigte Kritik am Bankgeheimnis zu hören, hat den Schaden für die Schweiz in den letzten Monaten vergrössert. Der Bundesrat hat die entscheidenden Konzessionen erst am 13. März gemacht – zu spät!

Der Bundesrat musste berücksichtigen, dass die Schweiz vom Bankgeheimnis profitiert. Hat die Regierung damit nicht besonders die Stadt Zürich verteidigt?
Es war absehbar, dass unsere Position nicht zu halten ist. Der Finanzplatz Schweiz und die Stadt Zürich haben nur eine Zukunft, wenn hier saubere Geschäfte gemacht werden. Ich weiss nicht, wie viel Steuergelder der Stadt Zürich nur dank des Bankgeheimnisses zugeflossen sind. Was ich aber weiss: Dieses Geld haben wir nicht nötig. Zürich und die Schweiz haben mehr zu bieten als das Bankgeheimnis.

Sie sind Vizepräsidentin der entwicklungspolitischen «Erklärung von Bern», und diese schätzt, dass allein aus Entwicklungsländern bis zu 22 Milliarden Franken Steuerfluchtgelder auf Schweizer Konten liegen. Leben die Zürcher auf Kosten der Dritten Welt?
Ja, auch, wie das ganze Land. Mengenmässig sind es heute aber weniger afrikanische Despoten, die ihr Geld bei uns verstecken, als vielmehr Steuerflüchtlinge aus Industrienationen.

Aber Sie sagen klipp und klar: Dass Zürich reich geworden ist, hat mit dem Bankgeheimnis zu tun?
Das Bankgeheimnis ist einer von verschiedenen Faktoren. Die Stadt Zürich wies Ende der 90er-Jahre einen Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Franken aus und hatte letztes Jahr Eigenkapitalreserven von fast einer Milliarde. Die Stadt hat also in kurzer Zeit 2,5 Milliarden erwirtschaftet, und das hat sicher mit der Finanzblase zu tun. Wir haben dieses Geld aber zum Glück genutzt, um die Finanzen zu sanieren.

Zürich brechen jetzt die Steuereinnahmen weg. 40 Prozent kommen aus der Finanzbranche. Wo werden Sie sparen?
Sparen steht im Moment nicht im Vordergrund, wir haben Reserven, und es ist krisenverschärfend, wenn der Staat die Investitionen zurückfährt. Das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft ist zum Beispiel ein gutes Konjunkturprogramm, um in der Krise nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Zürich gibt heute jährlich 700 Millionen Franken aus für fossile Energie. Unsere Reserven müssen wir investieren, um diese Abhängigkeit vom Öl zu vermindern.

Und wenn die Reserven weg sind?
Dann gibt es sicher Sparpotenzial.Zum Beispiel, in dem wir Verwaltungsabläufe effizienter machen.

Sie glauben, diese Krise ungeahnten Ausmasses mit Effizienzsteigerungen zu überstehen?
Wir haben ein Polster angelegt und müssen nicht in Panik verfallen. Wir müssen wachsam sein und reagieren, wenn es nötig ist.

Täuscht der Eindruck oder werden Sie einen dezidiert linkeren Kurs fahren als Ihr eher bürgerlicher Vorgänger Elmar Ledergerber?
Ledergerber stand am Anfang woanders als gegen Ende seiner Kar-riere. Ich setze sicher andere Akzente, aber werde mich auch in den Stadtrat als Kollegialbehörde einfügen müssen.

Die beiden Zürcher SP-Stadträte Neukomm und Maurer haben ihren Rücktritt angekündigt. Freuen Sie sich auf jüngere Kräfte im Stadtrat?
Ich begrüsse, dass der Generationenwechsel jetzt in Gang kommt. Die SP muss trotz der Mehrheit in der Stadt Schwung behalten.

Vor allem Polizeivorsteherin Esther Maurer war wegen i hres Vorgehens gegen Schwule umstritten. Haben Sie Verständnis dafür?
Es war sicher nicht gut, dass die Polizei gegen Darkrooms vorgegangen und in Clubs eingefahren ist, statt das Gespräch zu suchen.

Hat Maurer Fehler gemacht?
Sie hat vom Verwaltungsgericht einen negativen Entscheid erhalten, was die Schliessung von Darkrooms anbelangt. So gesehen hat sie offensichtlich Fehler gemacht.

Mit Ihrer Wahl als Zürcher Stadtpräsidentin avancieren Sie zum neuen SP-Star. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die SP landauf, landab Wahlen verliert?
In der Schweiz geht es uns vergleichsweise gut, und ich glaube, dass die Krise bei den meisten Leuten noch nicht angekommen ist. Man redet darüber, aber die Auswirkungen spüren wir noch nicht.

Steht es um die SP so schlimm, dass sie auf die Krise hoffen muss, um wieder zu gewinnen?
Ich hoffe sicher nicht auf die Krise. Aber in Boom-Zeiten sind Themen wie sozialer Ausgleich und gerechte Wohlstandsverteilung für die Wähler weniger wichtig als in Krisenzeiten. Und wir haben sicher auch immer wieder Probleme, unsere For derungen zu kommunizieren, auch wenn es mit SP-Präsident Christian Levrat besser geworden ist.

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