Demonstranten mussten sich vor Polizisten ausziehen Gericht erlaubt Ermittlungen gegen Zürcher Stadtrat

Protestierende mussten sich nach einer Festnahme auf dem Posten in Zürich nackt ausziehen. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft ein Verfahren.

Richard Wolff, links, Vorsteher des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, und Daniel Blumer, rechts, Kommandant der Stadtpolizei Zürich. play
Richard Wolff, links, Vorsteher des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, und Daniel Blumer, rechts, Kommandant der Stadtpolizei Zürich. Keystone

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Beim «Marsch fürs Läbe» von Abtreibungsgegnern führte die Stadtpolizei Zürich im September 2015 über 100 Gegendemonstranten auf die Polizeiwache ab: Weil sie sich nackt ausziehen mussten, reichten fünf von ihnen eine Strafanzeige ein.

Die Staatsanwaltschaft ist nun vom Obergericht dazu ermächtigt worden, gegen Stadtrat Richard Wolff (AL), Polizeikommandant Daniel Blumer sowie vier Polizisten zu ermitteln.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äussert sich das Stadtzürcher Sicherheitsdepartement nicht weiter dazu: Man habe den Entscheid zu Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher und bestätigte eine Online-Meldung der SRF-Sendung «Schweiz aktuell» von heute.

Vorwurf: Freiheitsberaubung, Nötigung

Die Ermächtigung bedeutet nicht, dass die Staatsanwaltschaft in der Folge auch eine Strafuntersuchung oder gar eine Anklage gegen den Stadtrat oder den Polizeikommandanten eröffnen wird. Sie prüft zunächst nur, ob sie ein Verfahren eröffnet.

Die fünf Personen, welche im Januar Strafanzeigen eingereicht haben, werfen der Polizei und den Verantwortlichen unter anderem Freiheitsberaubung und Nötigung vor.

Im September 2015 hatten rund 200 Personen versucht, den «Marsch fürs Läbe» von Abtreibungsgegnern in Oerlikon zu stören. Die Polizei nahm rund 100 Personen für eine Kontrolle auf eine Wache mit. Später räumte der Stadtrat auf eine Anfrage aus dem Parlament Fehler ein: «Die Wartedauer und die Leibesvisitationen sind als kritische Punkte erkannt.» (SDA)

Publiziert am 14.12.2016 | Aktualisiert am 14.12.2016
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3 Kommentare
  • Remo  Albrecht aus Höri
    14.12.2016
    Ich hoffe sehr, dass so weiter gefahren wird. Die Chaoten gehören nicht nur der Leibesvisitation ausgesetzt, man sollte diese auch kalt abduschen!
    Was kosten uns diese Randalierer jedes Jahr am 1. Mai etc. Endlich hatte man mal die Kraft und den Mut hart durchzugreifen und das Gesetz durchzusetzen. Aber was wird passieren? Unsere Kuschelrichter werden den Klägern recht geben und sogar noch eine Entschädigung zusprechen.
    Freiheitsberaubung und Nötigung? Die Kläger gehören bestraft!
  • alter  Schwede aus Winterthur
    14.12.2016
    Also 100 von 200 einer (unbewilligten?) Gegendemo werden von der Polizei abgeführt. Und nun heisst es "Wartedauer und Leibesvisitation sind als kritische Punkte erkannt". Also wird wieder hinterfragt, was die Polizei zu Recht getan hat, nicht die Demonstranten zu Unrecht... Der Tag naht, andem keiner mehr diesen Job machen will! Danke, ihr tollen linken Politiker, weit habt ihrs gebracht....
    • Wilhelm  Hess 15.12.2016
      Ich wünsche mir das es bald fast keiner mehr gibt wo dieser Lob machen möchte, den wen es nicht mehr so viele Polizisten gäbe müsste der Resten so eingesetzt werden für was sie eigentlich sind, Für Kriminelle Personen in Schach zu halten , nicht um Bussen einzutreiben für den Staat.Die 1968 Demos gab es auch und da waren sehr wenige Polizisten vor Ort und die meisten in leichter Uniform.Gut der Hass gegen die Kampfuniformen gab es nicht da man ja Menschen sah und nicht nur Roboter mit Waffen