Prügelschüler Das Strafrecht soll auch wirklich strafen

Den verantwortlichen Pädagogen sei zugemutet worden, mit hoch problematischen Jugendlichen ein Klassenlager durchzuführen, ohne deren Gefährlichkeit zu kennen. Das sei inakzeptabel, betont die SP. Die Schule müsse die Vorstrafen ihrer Schüler kennen. Das heikle Verhältnis von Datenschutz und notwendiger Information müsse neu überdacht werden.

Auch die CVP bezeichnet es als «Skandal», dass die zuständige Schulbehörde erst von den deutschen Behörden von den früheren Gewalttaten der Schüler erfahren habe. Dies zeige deutlich, dass die behördliche Zusammenarbeit im Kanton Zürich nicht funktioniere.

Keinen übertriebenen Täterschutz

Jugendliche Gewalttäter hätten in Zürich wenig zu befürchten, erklärt die CVP. Sie fordert bei Gefährdungssituationen einen unbürokratischen Datenaustausch zwischen Schul-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Es brauche einen wirksamen Gewalt- und Opferschutz, aber keinen übertriebenen Daten- und Täterschutz.

Die Grünen warnen vor «Schnellschüssen». Man müsse die Frage stellen, ob es richtig sei, mit verstärkter Information über die Schüler die Schule in die Verantwortung zu ziehen. Damit mache man die Schulen zu Bewährungshelfern. Es sei nicht unbedingt gut, den grenzenlosen Austausch zu fördern, betont die Partei.

Jugendstrafrecht konsequent umsetzen

Der Regierungsrat habe praktisch sämtliche von der FDP eingereichte Vorstösse zur Jugendgewalt «lapidar abgeschmettert», sagte die Sprecherin der Freisinnigen und verlangte erneut eine sofortige «Task Force Strassenjugendgewalt». Das Instrumentarium des neuen Jugendstrafrechts müsse ausserdem konsequent angewendet werden.

Die SVP fordert ein Strafrecht, «dessen Strafen von Delinquenten als Strafen verstanden werden». Es brauche Richter, die strafen könnten und eine Abkehr vom «Kuschelvollzug».

Die Partei kritisiert zudem, dass in Zürich der Persönlichkeitsschutz von Kriminellen zu einem der höchsten Rechtsgüter erhoben worden sei. (SDA/gux)