Also doch! Kapo Zürich bestätigt Einsatz von Staatstrojaner

ZÜRICH - Hacker haben sich Zugriff auf sensible Daten der italienische Softwarefirma «Hacking Team» verschafft und diese veröffentlicht. Jetzt muss die Kantonspolizei Zürich den Kauf einer umstrittenen Technologie zugeben.

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Zum Überwachen von E-Mails, Internettelefonie und dergleichen hat die Zürcher Kantonspolizei eine spezielle Software. Diese auch als «Staatstrojaner» bezeichnete Technologie kaufte sie bei der italienischen Firma «Hacking Team» ein, wie nach einem Hacker-Angriff im Internet aufgetauchte Dokumente nahelegen.

Die Kapo-Medienstelle bestätigte heute Abend einen Bericht von Blickamabend.ch über die Software-Anschaffung. Diese sei «auf normalem Weg» erfolgt, nämlich auf Anordnung der Sicherheitsdirektion. Der Einsatz von technischen Überwachungsmassnahmen sowie die Kommunikationsüberwachung sind laut Mitteilung in der Strafprozessordnung geregelt.

Die Software wird laut Kapo ausschliesslich im Rahmen von konkreten Strafverfolgungen eingesetzt und erfolgt jeweils auf Anordnung des Zwangsmassnahmengerichts.

Eingesetzt wird die Software in konkreten Strafverfahren. Ihre Anwendung muss vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet werden. Die Programmierung wird so vorgenommen, dass «ausschliesslich die im Einzelfall genehmigten Kommuniktionsapplikationen» wie E-Mail, Internettelefonie oder Chat überwacht würden, so die Kapo.

Eine flächendeckende Überwachung verschlüsselter Bereiche im Internet stehe nicht zur Diskussion. Der Einsatz zur Prävention komme somit nicht in Frage. Dafür gäbe es auch keine gesetzliche Grundlage, schreibt die Kapo.

Massnahmen wie die Überwachungssoftware müssten auch dann zum Einsatz kommen, wenn Beschuldigte verschlüsselte Technologien anwendeten, schreibt die Kapo. Erst jüngst hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) im Rahmen der Präsentation der Legislaturziele betont, das Schritthalten mit der technologischen Entwicklung der Kriminalität sei von grosser Wichtigkeit.

Die Anschaffung der Überwachungssoftware geht laut Kapo zurück auf zwei Verfahren von 2013. Die Strafverfolgungsbehörden hatten sich mit schwerster Drogenkriminalität und Geldwäscherei zu befassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete damals die Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation an, die vom Zwangsmassnahmengericht auch bewilligt wurde. (SDA/noo)

Publiziert am 07.07.2015 | Aktualisiert am 07.07.2015
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18 Kommentare
  • Urs  Schaad aus Zürich
    08.07.2015
    Die Software wurde gekauft, bevor deren Einsatz vom Parlament legalisiert wurde. Jetzt wissen wir auch, wieso das Parlament hier abgenickt und der Datenschützer sich tot gestellt hat. Im Übrigen wiederholt sich die Geschichte:

    "Eine flächendeckende Überwachung verschlüsselter Bereiche im Internet stehe nicht zur Diskussion." KAPO Zürich, 2015

    Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Walter Ulbricht, 1961
  • Claudio  Colangelo aus Bonstetten
    08.07.2015
    Es egal was ihr glaubt oder zu wissen glaubt. Der Polizeistaat entscheidet letztendlich selbst was Sie tun und lassen wollen. Da haben wir keine Einfluss darauf. Hatten wir noch nie. Und so wird es immer sein
  • Michael  Himmler aus Basel
    08.07.2015
    Die Software kann niemals eingesetzt wird um flächendeckend grössere Personengruppen zu Überwachen! Für jeden Einsatz muss ein entsprechendes 0Day bei Vupen oder anderen eingekauft werden und dann entsprechend auf dem Zielrechner platziert werden. Das ist entsprechend aufwendig und teuer. Flächendeckende Überwachung gibt es nur bei den drei grossen amerikanischen "Unternehmen" Facebook, Google sowie die NSA.
  • Lichtenhagen  Peter aus Adliswil
    08.07.2015
    Zitat: Die Strafverfolgungsbehörden hatten sich mit schwerster Drogenkriminalität und Geldwäscherei zu befassen.
    Nun ich denke das waren die 20 Jungs aus dem Zürcher Oberland bei denen 200 gr Gras gefunden wurde. Oder war es doch das Aussähen der "geschlossenen" Gruppe im Facebook welche sich untereinander vor Blitzern warnte. Sorry aber ich traue denen keinen Schritt weit was das anbelangt.
  • Beat  Hemmi , via Facebook 08.07.2015
    Was einmal im Netzt ist, das bleibt im Netz. Wer also solche Software einsetzt ohne den Quellcode genau zu kennen, handelt absolut verantwortungslos. Die Behörde betreibt mit dem Einsatz dieser Software Cyberkriminalität. Ich frag mich nun ernsthaft wer hier der Schlunggi ist?