Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will wegen der Krise mehr Heimatschutz für Schweizer Arbeitnehmer. Es soll weniger Zuwanderung aus EU-Ländern geben. Doch die Opposition gegen ihren Vorschlag ist gross. Selbst die Gewerkschaften sind dagegen.

Rechtlich ist der Fall klar: Die Schweiz kann die Schleusen gegenüber der EU dichter machen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den 15 alten EU-Staaten enthält eine Ventil-Klausel. Unser Land kann die Zuwanderung dosieren. Aber erst, nachdem die Zuwanderung über ein Jahr hinweg um zehn Prozent höher lag als im Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre. Das ist Ende Monat der Fall!

Dann erlaubt das Abkommen, das Ventil zu schliessen: Die Einwanderung kann für maximal zwei Jahre auf den Durchschnitt der Vorjahre plus 5 Prozent begrenzt werden.

Grenzen dicht – wegen Krise

Genau das hat Einwanderungs-Ministerin Eveline Widmer- Schlumpf vor – und beweist damit einmal mehr den Stallgeruch einer SVP-Hardlinerin.

Der Applaus von rechts ist ihr jedenfalls sicher. Doch kommt sie im Bundesrat am kommenden Mittwoch durch?

Ein innenpolitisches Signal zu setzen, ist verlockend. Grosse Teile der Bevölkerung erwarten das.
Auf der anderen Seite ist der Stress mit der EU schon jetzt gross genug, da muss man nicht unbedingt noch mehr Öl ins Feuer giessen. Das wird sich vor allem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor Augen halten.

Kommt dazu: Widerstand regt sich auch von überraschender Seite. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die bundesrätliche Schleusenarbeit.

Gewerkschaften dagegen

«Die Schweizer Bevölkerung wird verarscht», sagt Gewerkschafts-Chefökonom Daniel Lampart. Bei steigender Arbeitslosigkeit nehme die Zuwanderung automatisch ab: «Das dritte Konjunkturprogramm wäre deshalb zehnmal wichtiger!» Dem einfachen Gewerkschafter wird dies der Chefökonom allerdings noch gut erklären müssen.

Auch auf Arbeitgeberseite hält sich die Begeisterung mehr als in Grenzen. «Weder notwendig noch zielführend», erklärt Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum. Das Problem sind eher die Arbeitskräfte, die schon da sind, nicht diejenigen, die noch kommen wollen. Dieses Problem werde mit einer Kontingentierung nicht gelöst. Zudem sei es für EU-Bürger in der jetzigen wirtschaftlichen Lage nur schwer möglich, Arbeitsverträge zu erhalten.