Asylanten-Überwachung Zivilschützer sollen in den Quartieren für Ruhe und Ordnung sorgen

Schweizer Zivilschützer halten auf Dorfpatrouille Flüchtlinge – in deren Heimatländern angeblich an Leib und Leben bedroht – davon ab, kriminelle Taten zu begehen: Was fast wie ein Witz klingt, wird im Kanton Aargau Realität. Vo-rausgesetzt, die Behörden setzen ihre Pläne um.

Vergangenen Freitag verschickte Guido Beljean an die verantwortlichen Zivilschützer im Kanton eine «Einladung zum Informationsrapport». Beljean ist Leiter der Sek­tion Koordination Zivilschutz bei der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz.

«Angesichts der starken Zunahme der Einbruchsdelikte und der Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Asylsuchenden hat der Regierungsrat eine spezielle Taskforce ‹Crime Stop› eingesetzt», steht im Schreiben, das SonntagsBlick vorliegt. Die Taskforce habe die Aufgabe, in den nächsten Monaten Klarheit zu schaffen, welche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Umgebung von Asylunterkünften – sogenannte Hotspots – möglich und notwendig seien.

Beljean weiter: «Der Führungsausschuss der Taskforce ‹Crime Stop› hat an der Sitzung vom 10. August 2012 beschlossen, zur Unterstützung der Kantons- und Regionalpolizei den Zivilschutz für Quartierpatrouillen einzusetzen.» Der Einsatz des Zivilschutzes soll nach Möglichkeit ab November 2012 erfolgen. Am Informationsrapport werde über «die Gründe und die Notwendigkeit dieses Einsatzes sowie der geplanten Umsetzung» informiert, so der Sek­tionsleiter.

Rundgänge der Zivilschützer belasten Budget nicht

Auf Anfrage von SonntagsBlick bestätigt der Aargauer Regierungssprecher Peter Buri den Plan. Ganz definitiv entschieden sei in der ­Sache aber noch nichts. Es gehe «um Abklärungen bezüglich Machbarkeit und Tauglichkeit solcher Einsätze». Im Gesetz seien Unterstützungs- und Entlastungsein­sätze des Zivilschutzes zugunsten der Polizei vorgesehen, so Buri.

Anfang Juli hatten die zuständigen Aargauer Regierungsräte (Polizeidirektor Urs Hofmann und Sozialdirektorin Susanne Hochuli) angekündigt, künftig härter gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen. Dank mehr Polizei- und Securitas-Präsenz sowie schnelleren Strafverfahren und härteren Strafmassen soll der Kanton Aargau wieder sicher werden. Die Einbruch-, Laden- und Taschendiebstähle stiegen gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent, die Zahl der Autoaufbrüche gar um 150 Prozent. Kostenpunkt der Aktion «Crime Stop»: fünf Millionen Franken.

Die Rundgänge der Zivilschützer würden das Budget nicht belasten. Sie absolvieren ihren ordentlichen Dienst (siehe Kasten), bezahlt werden sie von ihren Arbeitgebern. Offen ist, was die nationalen Behörden zu den Ideen der Aargauer sagen. Das Bundesamt für Zivilschutz war gestern Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

In den Gemeinden regt sich bereits Widerstand. Der Aargauer SVP-Fraktionschef und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, Andreas Glarner: «Ich werde der zuständigen Kommission der Zivilschutzorganisation Mutschellen beliebt machen, auf gar keinen Fall an dieser Aktion mitzumachen.» Es könne auf keinen Fall sein, dass der Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen würden, um Asylbewerber zu überwachen.