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Der Regierungsrat hatte im totalrevidierten Gesundheitsgesetz ein Rauchverbot für alle öffentlich zugänglichen Gebäude wie Schulen, Verwaltung, Spitäler und Beizen vorgeschlagen. Gut belüftete, abgetrennte Fumoirs wären aber zugelassen gewesen.
Dem Landrat ging dies zu weit. Er gewichtete die Freiheit der Wirte und Raucher höher als die der Nichtraucher. Kleine Beizen seien nicht in der Lage, Raucherzimmer einzurichten. Eine Jass-Runde ohne Stumpen konnte der Rat sich nicht vorstellen.
Wer ein Restaurant betritt, soll nach dem Willen des Parlaments aber wissen, ob er mit Qualm rechnen muss oder nicht. Wirte sollen demnach am Eingang deklarieren, ob in ihren Räumen geraucht werden darf. Zudem beschloss der Landrat, dass Veranstaltungen, die sich an Erwachsene richten, vom Rauchverbot ausgenommen werden sollen.
Für die CVP ist diese Minimallösung untauglich. Weil sie nicht mit einem Referendum das ganze Gesundheitsgesetz bekämpfen will, hat sie einen Gegenvorschlag mit einem griffigeren Nichtraucherschutz eingereicht.
Der Gegenvorschlag orientiert sich an der ursprünglichen Lösung der Regierung. Alle Restaurants im Kanton sollen rauchfrei werden, und das Rauchen soll nur in Fumoirs möglich sein. Das Rauchverbot soll auch bei Anlässen gelten, die sich an Erwachsene richten.
Für die CVP ist klar, dass es eine griffige kantonale Regelung braucht, weil es noch Jahre dauern dürfte, bis eine Bundeslösung steht. Sie verweist zudem darauf, dass bereits sieben Kantone ein Rauchverbot beschlossen haben. (SDA)
Der Stumpen: Genuss oder Laster?- Reuters