SVP-Nationalrat Peter Spuhler: «Wir waren geblendet vom Erfolg»

Herr Spuhler, was ist letzte Woche in der SVP-Fraktion passiert?
Peter Spuhler: Wir mussten entscheiden, auf welchem Kurs unsere Partei in die Zukunft gehen soll. Dabei zeigte sich, dass die Fraktion mehrheitlich der Meinung ist, die SVP solle bei einer Vakanz im VBS wieder in die Regierung zurückkehren. Eine knappe Mehrheit fand ausserdem, dass es falsch gewesen wäre, zum jetzigen Zeitpunkt einen Kandidaten auf den Schild zu heben.

War das eine Revolte der SVP-Fraktion gegen Blocher?
Nein, das war keine Revolte gegen Blocher. Wir haben intensiv diskutiert, mit dem Resultat, dass sich die Fraktion entschieden hat, erst einen Kandidaten zu nominieren, wenn im Bundesrat eine Vakanz besteht. Das ist alles.

Und wenn ein Sitz vakant wird? Falls die SVP wieder in die Regierung will, wird sie auch dann nicht auf Blocher setzen können.
Es ist richtig, dass das jetzige Parlament, das Blocher abgewählt hat, ihn nicht wieder wählen würde. Darum bin ich der Ansicht, dass eine Nomination von Christoph Blocher kontraproduktiv gewesen wäre. Entscheidend ist: Wir haben uns für die Rückkehr in den Bundesrat entschieden und nicht gegen Blocher.

Aber gegen die Parteileitung, die auf Blocher setzen wollte. Wieso hat sich die SVP-Spitze in dieser Frage derart verrannt?
Das müssen sie die Parteileitung schon selber fragen. Einigen Fraktionskollegen ist es jedenfalls sauer aufgestossen, dass die Parteispitze in der Sonntagspresse Blocher als Kandidaten lanciert hat, bevor die Fraktion überhaupt darüber diskutieren konnte.

Sie sorgten vor einigen Monaten für Aufregung, als Sie sagten, Blocher könnte für die Partei zur Belastung werden. Ist dieser Punkt jetzt erreicht?
Ich wurde gefragt, ob Blocher zur Hypothek werde, und ich antwortete mit Nein. Ich sagte aber, dass jeder, der den Abgang verpasst, zur Hypothek für die Partei werden kann. Das wurde dann verkürzt wiedergegeben. Zu Ihrer Frage: Die SVP hat ganz bewusst einen Generationswechsel eingeleitet, und dieser ist notwendig.

Wer kommt für Sie als Bundesratskandidat in Frage? Baader, Amstutz, Schwander, Zuppiger, aber auch Roland Eberle. Sie selber wollen nicht?
Ich will nicht Bundesrat werden.

Christoph Mörgeli sagt, dass Sie der neue Blocher werden wollen, der neue starke Mann in der SVP. Stimmt das?
Nein. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass die SVP wieder in den Bundesrat kommt. Ich strebe in der Partei keine Führungsfunktion an.

Sind Führungsfehler der Grund für die jetzigen Turbulenzen?
Die Abwahl von Blocher hat mich und die Partei sehr getroffen, und für diese Abwahl trägt die ganze Fraktion die Verantwortung. Wir waren geblendet vom Erfolg und haben seine Wiederwahl nicht sorgfältig genug vorbereitet. Das war ein kapitaler Fehler, der bis heute nachwirkt.

Das Ja der SVP zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit wird an der Basis nicht verstanden, das Nein zum Armeekredit auch nicht. Ist die SVP in einer Krise?
Die Partei macht eine schwierige Zeit durch. Die Ankündigung des Referendums gegen die Paketlösung bei der Freizügigkeit und der darauffolgende Rückzieher haben sicher nicht zur Beruhigung beigetragen. Und das Nein zum Rüstungsprogramm haben viele SVP-Wähler tatsächlich nicht verstanden.

Hat die SVP mit Toni Brunner als Präsident ein Führungsproblem?
Nein. Brunner hat das Präsidium in einer schwierigen Phase übernommen, und ich stehe voll hinter ihm, so wie die ganze Fraktion.

Kann die SVP weiterhin einen wirtschaftsliberalen, einen Agrar- und einen konservativen Flügel in einer Partei vereinen, wenn Blocher einmal weg ist?
Ich bin zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, die Fraktion zusammenzuhalten und geschlossen aufzutreten. Ich werde jedenfalls meinen Beitrag leisten.

Ist die Abspaltung der BDP ein grösseres Problem, als die SVP bisher zugegeben hat?
Der Partei blieb nach der Wahlannahme von Eveline Widmer-Schlumpf nichts anderes übrig, als die Bündner SVP auszuschliessen. Die Abspaltung der Berner hat mich jedoch enttäuscht. Davonlaufen ist keine Lösung. Diese Abspaltung hätten wir verhindern müssen.