Urs von Daeniken, oberster Staatsschützer: «Wir brauchen mehr Daten wegen der Terroristen»

Herr von Daeniken, Ihre Arbeit weckt zurzeit ungute Erinnerungen. Immer mehr Fälle neuer Fichenopfer tauchen auf. So begann doch schon der Fichenskandal 1990. Was kommt diesmal auf uns zu?
Urs von Daeniken: Es gibt keine neue Fichenaffäre. Die starke Zunahme der Bearbeitungen hat vor allem mit der Gefährdungslage im Bereich Terrorismus zu tun, nicht mit einem Rückfall in frühere Zustände.

Warum lassen Sie beim Inlandnachrichtendienst wieder unbescholtene Politiker und Journalisten fichieren?
Beispiele dafür wurden am Mittwoch in Bern präsentiert.
Konkrete Fälle kann ich nicht kommentieren. Wir halten uns aber an die gesetzlichen Grundlagen. Wir registrieren niemanden wegen Sachverhalten, die nichts mit gewaltextremistischen oder terroristischen Umtrieben oder andern im Gesetz erwähnten Sicherheitsrisiken für die Schweiz zu tun hätten.

Geht denn von Schweizer Parlamentariern und Journalisten wirklich Terrorgefahr aus?
Natürlich nicht. Ich kann auf Einzelfälle nicht eintreten, aber wer zum Beispiel an Demonstrationen oder Versammlungen beteiligt ist, bei denen Gewalt angewendet wird oder an der eine gewalttätige Gruppierung beteiligt ist, kann registriert werden. Das sieht das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, das nach der Fichenaffäre geschaffen wurde, ausdrücklich vor.

Unser Land ist doch – nach Erkenntnissen Ihres Dienstes – nicht primäre Zielscheibe von Terroristen.
Das stimmt, zum Glück ist bei uns in letzter Zeit nichts Gröberes passiert, doch nahmen die terroristischen Gefährdungen in den letzten Jahren zu. Ich möchte keine Terrorängste schüren, doch unser Abwehrdispositiv genügt der heutigen Gefahrenlage nicht mehr. Es gibt – wie der Bundesrat mehrfach festgestellt hat – gravierende Lücken.

Was für Lücken? Wie stark wollen Sie Ihren Apparat denn noch ausbauen?
Wir möchten den Schutz der Schweiz und ihrer Bewohner tatsächlich noch etwas verbessern und dem europäischen Niveau annähern. Die Vorschläge sind bereits in der parlamentarischen Beratung. In den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst und Proliferation würden unsere Kompetenzen für die Überwachung gefährlicher Personen erweitert. Das Personal würde voraussichtlich nur um 40 Stellen ausgebaut.

Ihre Offensive weckt zunehmend Ängste. Der Verein Grundrechte.ch wirft Ihnen die systematische Überwachung politischer Aktivitäten vor.
Eine Person, die ihre demokratischen Rechte wahrnimmt, muss vor uns wahrhaftig nicht Angst haben. Ich kämpfe mit meinem ganzen Dienst für Demokratie und Menschenrechte und dafür, dass die Schweiz ein freies und sicheres Land bleibt. Demonstrationen ohne Gewalt und ohne Beteiligung gewaltextremistischer Organisationen – also 99 Prozent aller Kundgebungen in der Schweiz – interessieren uns nicht.

Geht Ihre Art Sammelwut nicht einfach zu weit?
Wir sammeln nur so viele Daten wie nötig und so wenige wie möglich. Wir werden intern und extern mehrfach kontrolliert, vom Parlament, dem Datenschutzbeauftragten und dem Inspektorat unseres Departements. Alle Kontrollen zeigen, dass die Registrierungen rechtmässig erfolgen. Unsere Informationsbeschaffung ist streng kontrolliert.

Datenschützer Thür ist besorgt. Er hält das bestehende, nur indirekte Einsichtsrecht für ungenügend. Er fordert für die Betroffenen grundsätzlich ein direktes Einsichtsrecht.
Heute kann jeder bei ihm um Auskunft ersuchen. Bei einem direkten Einsichtsrecht wären viele Ausnahmebestimmungen nötig. Sonst müssten ja zum Beispiel einem Terrorverdächtigen Auskunft über ihn betreffende Informationen erteilt werden. Das wäre widersinnig und nicht im Interesse der Sicherheit der Schweiz.

Der Datenschutzbeauftragte kennt Ihre Arbeitsweise und fordert bessere Kontrollmöglichkeiten.
Er hilft uns, unsere Arbeit gut zu machen. Er kann alles kontrollieren. Er hat nicht gesagt, wir hielten uns nichts ans Gesetz oder unsere Arbeitsweise sei nicht in Ordnung. Wir registrieren keine Leute, die ihre demokratischen Rechte auf gewaltfreie Art wahrnehmen.

Sie kämpfen gegen «Gewaltextremisten», doch Hand aufs Herz: War nicht auch unser Nationalheld Wilhelm Tell ein gewaltextremistischer Attentäter?
Dieser Vergleich hinkt aber gewaltig. Die heutige Schweiz wird von keinem Gessler geknechtet. In unserem demokratischen Land wird niemand unterdrückt.