Bauernpräsident Walter kämpft gegen die SVP-Angstkampagne «Wir Bauern machten mit Rumänen gute Erfahrungen»

Am Berchtoldstag ist auf dem Grüthof im thurgauischen Wängi wenig los. Nach dem Krimi um seine Fast-Wahl in den Bundesrat entspannt SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (57) – mit seiner Frau Madeleine (55) geniesst er über die Feiertage ein paar ruhige Stunden.

Doch nun muss der Bauernpräsident wieder in die Hosen steigen. Nächste Woche beginnt die grösste Politschlacht des Jahres 2009, der Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit geht in die heisse Phase: Bundesrätinnen starten ihre Rede-Tourneen, alt Bundesrat Christoph Blocher wird seine Sicht in Vorträgen verbreiten, Parteien präsentieren ihre Argumente.

Bei den SVP-Abweichlern lag der Fokus bisher auf Unternehmer Peter Spuhler (49). Nun tritt auch Hansjörg Walter offensiv gegen SVP-Präsident Toni Brunner und die Raben-Kampagne der eigenen Partei an.

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse wird Walter beim Start der Hauptkampagne für die Abstimmung vom 8. Februar als Galionsfigur einsetzen. Pünktlich zur Pressekonferenz des Wirtschaftsverbands Mitte nächster Woche werden in Schweizer Zeitungen flächendeckend Inserate geschaltet mit Walters Aussage «Mein Ja zu den Bilateralen – ein Ja zur Schweiz».

Zudem wechselt Economiesuisse morgen Montag ihre Apfelbaum-Plakate aus: Neu stirbt der Baum, der die Bilateralen Verträge symbolisieren soll, auf der einen Seite ab.

Auf Walter setzt der Wirtschaftsverband, weil der Bauernpräsident laut Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer (60) «ein sehr glaubwürdiger Exponent der Landwirtschaft» sei. Er ist nicht nur für die Weiterführung der «alten» Personenfreizügigkeit, sondern auch für deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Im Gegensatz zu SVP-Präsident Toni Brunner, der vor der Einwanderung in die Sozialwerke warnt, hat Walter keine Angst vor den Rumänen.

Im Gegenteil: «Früher hatte wir viele rumänische Arbeiter in der Schweizer Landwirtschaft, wir Bauern haben mit ihnen gute Erfahrungen gemacht.» Auch sei der Vertrag mit Rumänien gut ausgehandelt. Es gebe ja eine zehnjährige Übergangsfrist. Das müsste eigentlich auch Christoph Blocher so sehen, sagt Walter im Gespräch mit dem SonntagsBlick. «Blocher hat das Abkommen ja selber ausgehandelt und akzeptiert.» Für Walter ist klar: «Nachverhandeln brächte nichts.»

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit machen sich dennoch Sorgen, denn die Umfragewerte sind im Keller. Nach internen Volksbefragungen der Economiesuisse ist die Zustimmung für die Bilateralen mit der Wirtschaftskrise von über 50 auf nur noch 44 Prozent abgesackt.

Walter ist sich bewusst, dass in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben und sich deshalb vor Zuwanderern fürchten. «Ich zähle darum gerade in der Rezession auf verantwortungsvolle Schweizer Unternehmer, die zuerst Schweizer anstellen und nur im Notfall auf Ausländer setzen.»

Er selber pflege diese Politik im Schweizerischen Bauernverband mit seinen insgesamt 250 Angestellten: «Jede Stelle, die mit einem Ausländer besetzt wird, muss über meinen Tisch.»