Abbruch der Beziehungen Will Schlüer die Libyen-Geiseln opfern?

Hans-Rudolf Merz ist ein umgänglicher Mensch, keiner, der den Zoff liebt. Dementsprechend nachgiebig war seine Haltung gegenüber dem libyschen Regime, seit der Konflikt um die beiden Geiseln in Tripolis entbrannt ist. Nach seinem Treffen mit Gaddafi in New York vor drei Wochen hatte Merz nur freundliche Worte für den Wüstendiktator übrig – und erzählte von den Datteln, die ihm dieser hatte servieren lassen (Blick.ch berichtete). Merz Kalkül: Mit netten Worten wollte er das Herz Gaddafis erweichen.

Weit ist der Appenzeller damit bekanntlich nicht gekommen. Von Max Göldi und Rachid Hamdani fehlt derzeit jede Spur. In sechs Tagen läuft die 60-Tage-Frist ab, die der schweizerisch-libysche Staatsvertrag vom August dem Gaddafi-Regime setzt, um die «normalen Beziehungen wieder herzustellen». Merz verstand darunter vor allem die Rückkehr der Geiseln. Doch die Aussicht, dass sie wirklich bis zum 20. Oktober in der Schweiz landen, schwindet mit jedem Tag.

Kein Wunder zeichnet sich ab, dass Bundesbern Abschied nimmt vom Merzschen Kuschelkurs. Aussenministerin Calmy-Rey hatte bereits Anfang September offiziell den Lead vom überforderten Bundespräsidenten übernommen. Wie der BLICK heute berichtet, will die SP-Frau nun die Schraube gegenüber Libyen deutlich anziehen – und überlegt sich, Libyen vor der Uno zu verklagen, falls es die Geiseln nicht freigibt.

Schlüer will harten Kurs

Noch weiter geht Ulrich Schlüer. Der SVP-Hardliner möchte Libyen weichklopfen, indem er mit dem Abbruch der Beziehungen und dem Rausschmiss des libyschen Botschafters in Bern droht. CVP-Nationalrat Luc Barthassat schlägt gemäss «Tagesanzeiger.ch» vor, dass der Bundesrat eine Einreisesperre verfügt – so dass keine Libyer mehr in der Schweiz studieren oder sich medizinisch behandeln lassen könnten.

Auch SP-Nationalrat Mario Fehr glaubt, dass die Unterstützung für den Kuschelkurs von Merz unter den Bundesparlamentariern deutlich abnimmt, falls die Geiseln in einer Woche nicht zurück sind. Seine Parteigenossin Chantal Galladé versteht die Empörung, die Schlüer umtreibt: Gaddafis Verhalten mache auch sie «wütend und ohnmächtig».

Dennoch plädiert sie dafür, sich mit kämpferischen Tönen gegenüber Libyen vorerst zurückzuhalten. «Es ist nun die Stunde der Diplomatie. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass die beiden Schweizer bald zurück sind. Falls nicht, können wir nach dem 20. Oktober unsere Optionen überprüfen», sagt Galladé gegenüber Blick.ch.

Mittelweg finden

Auch Nationalrat Josef Lang von der alternativen Liste Zug mag noch nicht auf Schlüers aggressiven Kurs einschwenken. «Falls sich die Libyer nicht an die Abmachungen halten und die Geiseln laufen lassen, müssen wir den diplomatischen Weg als gescheitert betrachten», betont Lang zwar.

Doch der Abbruch aller Beziehungen sei das andere Extrem zur übertriebenen Nachgiebigkeit – und letztlich kontraproduktiv: «Wenn wir die Beziehungen abbrechen, haben wir den Libyern nichts mehr anzubieten. Eine solche Eskalation bedeutet letztlich nur, dass wir all unser Pulver verschossen hätten – und die Geiseln opfern müssten», warnt Lang.

Stattdessen schlägt er vor, einen Mittelweg zu finden – und härter aufzutreten als bisher, ohne gleich alle Brücken abzureissen. Er verweist auf die nächste Sitzung der Aussenpolitischen Kommission am 2. November: «Dann sind nach dem Ablauf der Frist zwei Wochen verstrichen und wir werden wissen, woran wir sind», sagt Lang.