Wie halten Sies mit der Minarett-Initiative?

Die SVP-Fraktion will mit der so genannten Monarett-Initiative «der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreitenden Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt gebieten». Denn: Minarette hätten keinen religiösen Charakter, sondern seien reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur.

Diese Kultur stellt nach Auffassung der SVP ihr Recht über das jeweilige Landesrecht, was die Fraktion vehement bekämpft. Es sei an der Zeit, eine Grenze zu setzen, sonst folgten auf die Minarette bald die Gebetsrufer und schliesslich die Einführung der Scharia, heisst es in dem heute veröffentlichten Communiqué.

Die Initiative war von einem aus SVP- und EDU-Politikern gebildeten Komitee lanciert und Mitte letzten Jahres mit der nötigen Zahl von Unterschriften eingereicht worden (Blick.ch berichtete). Sie verlangt, dass ein Bauverbot für Minarette in der Bundesverfassung verankert wird.

Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab. Nach seiner Ansicht verstösst es gegen Menschenrechte und gefährdet den religiösen Frieden sowie das Ansehen der Schweiz.

Die Lancierung der Initiative hatte in der islamischen Welt bereits Entrüstung ausgelöst. (SDA/gux)