Widmer-Schlumpf bleibt in der SVP – vorerst

Publiziert: 25.03.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

play Ohne Fraktion, aber immer noch in der Partei: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Keystone)

BERN – Mindestens bis zum 5. Juli bleibt die fraktionslose SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Schoss der Partei. Dann entscheidet die SVP-Spitze.

«Sicher ist, dass an der Delegiertenversammlung vom 5. April kein formelles Ausschlussverfahren durchgeführt wird», sagte SVP-Mediensprecher Alain Hauert heute. Denkbar sei allerdings eine Diskussion im Plenum über die Rolle der Bundesrätin. Ob dabei eine konsultative Abstimmung durchgeführt werde, konnte Hauert nicht sagen.

Über das weitere Vorgehen in der Ausschlussfrage wird der Zentralvorstand der SVP Schweiz am 4. April, einen Tag vor der nächsten Delegiertenversammlung, beschliessen. Mitentscheidend dürfte dabei ein Gutachten sein, das abklären soll, ob Ausschlüsse aus der nationalen Partei überhaupt möglich sind.

Dieses Gutachten liege inzwischen vor, sagte Hauert. Allerdings müssten noch einige Zusatzfragen abgeklärt werden. An der Delegiertenversammlung vom 5. Juli fällt dann die definitive Entscheidung über einen allfälligen Ausschluss der Justizministerin aus der Partei. (SDA)