Widerstand gegen «totalitäre» SVP-Initiative

Umfragen, die der Einbürgerungs-Initiative der SVP gute Chancen an der Urne voraussagen (Blick.ch berichtete), haben die linken Gegner aufgerüttelt. Nach Meinung des Komitees «Nein zu willkürlichen Einbürgerungen» zielt die rechtsbürgerliche Initiative darauf ab, bestimmten Ausländerkategorien die Einbürgerung ohne Begründung und ohne Rechtsmittel verweigern zu können. Das sei ein Verstoss gegen die Grundsätze des Rechtsstaates und der Menschenwürde.

Erneut operiere die SVP mit falschen Zahlen, kritisierten die Vertreter der Linken. Von «Masseneinbürgerungen» könne keine Rede sein. Die Einbürgerungsrate in der Schweiz sei im europäischen Vergleich nicht die höchste, sondern gehöre mit 2,4 Prozent eher zu den tieferen.

Es bestehe kein Grund, ein System über Bord zu werfen, das sich in vielen Gemeinden bewährt habe. Dazu gehörten die Einbürgerungskommissionen. Selbst die vom Bundesgericht gerügte Gemeinde Emmen sei von Urnenabstimmungen weggekommen und arbeite – unter SVP-Leitung – mit einer Einbürgerungskommission.

Käme die Initiative durch, würde die in der Verfassung verankerte Kantonssouveränität ausgehebelt. Die Kantone wären gezwungen, bewährte Regelungen in ihren Verfassungen und Gesetzen rückgängig zu machen. Und dies nur, weil die SVP eine geradezu «totalitäre Vorstellung» von Volkssouveränität habe. (SDA/hhs)