«Mit seinem Händedruck mit Ahmadinedschad hat sich Bundesrat Merz als ernstzunehmender Staatsmann abgemeldet! Einem Holocaust-Leugner reicht man nicht die Hand.»
Hans Fehr (SVP/ZH), Geschäftsführer Auns
«Mit solchen Auftritten verhindert Ahmadinedschad, dass man sachlich die Politik Israels in Gaza oder beim Siedlungsbau kritisieren kann.»
Daniel Vischer (Grüne/ZH), Präsident Gesellschaft Schweiz-Palästina
«Solche Extremisten muss man politisch isolieren und nicht mit ihnen sprechen oder ihnen zuhören.»
Maximilian Reimann (SVP/AG), Ständerat
«Es wäre ein fataler Fehler, jetzt die Konferenz abzubrechen. Damit würde man Ahmadinedschads wirklich deplazierter Rede unnötig Gewicht beimessen.»
Geri Müller (Grüne/AG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
«So ein Typ darf nicht salonfähig gemacht werden. Sein Empfang durch Bundespräsident Merz war ein Fehler. Es hätte völlig genügt, einen Genfer Regierungsrat zu schicken.»
Christoph Darbellay, CVP-Parteipräsident
Mahmud Ahmadinedschads Hassrede: Jetzt reichts!
Bilder aus der Schweiz gehen um die Welt. Es sind Bilder aus dem Uno-Quartier in Genf. Bilder des Hasses. Der Hetzer von Teheran wütet gegen Israel. Die Anti-Rassismus-Konferenz ist erledigt, bevor sie angefangen hat.
Aktualisiert um 15:10 | 21.04.2009
Auszug der Vertreter der EU: Ahmadinedschad verabschiedet sie höhnisch. (AP)
Punkt 15.25 Uhr zündet Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Lunte. In seiner via CNN in die ganze Welt übertragenen Rede auf der höchst umstrittenen Anti-Rassismus-Konferenz des Uno-Menschenrechtsrates wirft er Israel «barbarischen Rassismus» vor, den die Weltgemeinschaft «ausmerzen» müsse. Israel sei mit Hilfe der westlichen Rassisten «unter dem Vorwand jüdischen Leidens» nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden.
Der Hetzer von Teheran stellt wieder den Mord an sechs Millionen Juden in Frage – und das am Holocaust-Gedenktag!
Es reicht jetzt! Zahlreiche EU-Vertreter stehen auf, verlassen den Saal. «Ignoranten!», ruft Ahmadinedschad ihnen höhnisch hinterher.
Sprachlos, machtlos: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der bei der Ankunft Ahmadinedschads im Saal noch gelächelt hatte. Nachher sagt er, er bedaure, dass Ahmadinedschad die «Plattform» genutzt habe, um die Welt «aufzuwiegeln».
Der Eklat ist da. Die absehbare Schande von Genf. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte in letzter Minute entschieden, die Konferenz zu meiden. Obwohl sie sich als Mitgründerin des Menschenrechtsrates sieht.
Calmy-Reys Vertreter, Dante Martinelli, Leiter der Schweizer Uno-Mission in Genf, bleibt trotz der Hasstiraden Ahmadinedschads sitzen. Er hat die Weisung aus Bern, zu gehen, wenn der Hetzer wieder den Holocaust leugnet. Ist der «Vorwand jüdischen Leidens» im Zweiten Weltkrieg keine Leugnung des Massenmordes an sechs Millionen Juden? Die Hassrede gipfelt im Satz: «Der Weltzionismus ist der personifizierte Rassismus.»
Martinelli hätte eigentlich aufstehen können. Oder müssen.
In der Zentrale verteidigt man die Order an den Gesandten: «Die Tatsache, dass die Schweiz im Saal geblieben ist, heisst nicht, dass sie teilt, was gesagt wurde», so EDA-Sprecher Lars Knuchel. Ist diese Erklärung angebracht? Dass die Schweiz nicht die Meinung Ahmadinedschads zum Holocaust teilt? Die Schweiz halte die Redefreiheit hoch, heisst es. Ausserdem spielen Schweizer und Norweger (blieben auch im Saal) eine besondere Vermittlerrolle im Nahen Osten.
Die Hassrede des Iraners widerspreche, so das EDA weiter, klar Geist und Ziel der vorbereiteten Schlusserklärung. Diese war nach diplomatischem Ringen im Vorbereitungskomitee zustandegekommen. Amerikaner, Deutsche, Australier, Niederländer und Kanadier boykottieren Genf trotzdem.
Die Franzosen nehmen in Genf teil, aber Nicolas Sarkozy erklärte sofort nach dem Eklat, er «verurteile die Hassrede vollständig».
Alejandro Wolff, Vize-Uno-Botschafter der USA, kritisierte die Äusserungen als «widerwärtig und abscheulich». Vatikan-Sprecher Federico Lombardi: «Extremistisch und inakzeptabel.»
Der Hetzer von Teheran stellt wieder den Mord an sechs Millionen Juden in Frage – und das am Holocaust-Gedenktag!
Es reicht jetzt! Zahlreiche EU-Vertreter stehen auf, verlassen den Saal. «Ignoranten!», ruft Ahmadinedschad ihnen höhnisch hinterher.
Sprachlos, machtlos: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der bei der Ankunft Ahmadinedschads im Saal noch gelächelt hatte. Nachher sagt er, er bedaure, dass Ahmadinedschad die «Plattform» genutzt habe, um die Welt «aufzuwiegeln».
Der Eklat ist da. Die absehbare Schande von Genf. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte in letzter Minute entschieden, die Konferenz zu meiden. Obwohl sie sich als Mitgründerin des Menschenrechtsrates sieht.
Calmy-Reys Vertreter, Dante Martinelli, Leiter der Schweizer Uno-Mission in Genf, bleibt trotz der Hasstiraden Ahmadinedschads sitzen. Er hat die Weisung aus Bern, zu gehen, wenn der Hetzer wieder den Holocaust leugnet. Ist der «Vorwand jüdischen Leidens» im Zweiten Weltkrieg keine Leugnung des Massenmordes an sechs Millionen Juden? Die Hassrede gipfelt im Satz: «Der Weltzionismus ist der personifizierte Rassismus.»
Martinelli hätte eigentlich aufstehen können. Oder müssen.
In der Zentrale verteidigt man die Order an den Gesandten: «Die Tatsache, dass die Schweiz im Saal geblieben ist, heisst nicht, dass sie teilt, was gesagt wurde», so EDA-Sprecher Lars Knuchel. Ist diese Erklärung angebracht? Dass die Schweiz nicht die Meinung Ahmadinedschads zum Holocaust teilt? Die Schweiz halte die Redefreiheit hoch, heisst es. Ausserdem spielen Schweizer und Norweger (blieben auch im Saal) eine besondere Vermittlerrolle im Nahen Osten.
Die Hassrede des Iraners widerspreche, so das EDA weiter, klar Geist und Ziel der vorbereiteten Schlusserklärung. Diese war nach diplomatischem Ringen im Vorbereitungskomitee zustandegekommen. Amerikaner, Deutsche, Australier, Niederländer und Kanadier boykottieren Genf trotzdem.
Die Franzosen nehmen in Genf teil, aber Nicolas Sarkozy erklärte sofort nach dem Eklat, er «verurteile die Hassrede vollständig».
Alejandro Wolff, Vize-Uno-Botschafter der USA, kritisierte die Äusserungen als «widerwärtig und abscheulich». Vatikan-Sprecher Federico Lombardi: «Extremistisch und inakzeptabel.»
Genug gehört: Mit erhobener Faust verlässt ein Teilnehmer den Saal. (Keystone)
Protestplakat gegen Iran im Tagungssaal. (Keystone)
«Es brennt überall ein bisschen, wo man hinkommt. (...) Aber natürlich bin ich viel lieber hierher gekommen und sehe jetzt dieses Feuer brennen. »
Hans-Rudolf Merz auf die Frage von SF-Frau Daniela Lager, ob ihm zwischen Essen mit Ahmadinedschad und Sechseläuten nicht sturm werde. (Toini Lindroos)
Hans-Rudolf Merz auf die Frage von SF-Frau Daniela Lager, ob ihm zwischen Essen mit Ahmadinedschad und Sechseläuten nicht sturm werde. (Toini Lindroos)
So reagieren die Schweizer Parlamentarier auf die Hassrede Ahmadinedschads
Das sagen Blick.ch-Leser
- A. Göckel, Frankfurt Main - 11:37 | 21.04.2009
- » Harte Worte scheinen in der Schweiz mittlerweile zur Tagesordnung zu gehören (siehe Maurer und Konsorten) Leider fehlt mir auch im Iranthema die sogenannte Schweizer NEUTRALITÄT. Wahrscheinlich liegt es an den Iranischen Milliarden auf der doch schon sehr mitgenommenen UBS. Fazit: eine Hassrede mehr oder weniger stört doch in EU keinen mehr... (Mann muss ja nicht teilnehmen;)
- Marie-Louise Berner, 6373 Ennetbuergen - 11:37 | 21.04.2009
- » Die Schweizt ist wieder einmal mehr in ein schiefes Licht geraten.Man hätte diese Person sofort stoppen müssen.So kommen wir nirgens woh hin. Schade - ich empöre mich was in letzter Zeit in unserer Schweiz abläuft.
- Mark Stadler, Volketswil - 10:50 | 21.04.2009
- » Skandalöse Vorkommnisse! Die Schuld trägt einmal mehr Israel. Merz verursucht basierend auf USA's Mandat hin, zwischen zwei Ländern diplomatisch zu vermitteln - wie es Merz bestens beherrscht - und der Dank ist, dass Israel die freundlich gesinnte Schweiz angreift. Typisch, Israel sucht mit ihrer abstossenden, feigen Machtpolitik regelmässig die Konflikte und findet sie auch. Kein Wunder ist Israel nicht beliebt. Israel muss sich umgehend in aller Form entschuldigen!
- FRITZ B., EMMENBRUECKE - 10:46 | 21.04.2009
- » Was soll das immer noch! Man kann in der heutigen Zeit definitiv nicht mehr neutral sein. Dieser alte Zopf muss immer herhalten, wenn etwas verheimlicht werden soll. Man muss sich äussern, nicht neutral sein. Neutral sein ist Schnee von gestern.
- Philipp Rittermann, Grüningen - 10:41 | 21.04.2009
- » ich verstehe die aufregung nicht ganz. klar ist herr amahdinedschad nicht ganz ungefährlich - zumindest aber äussert er seine ehrliche meinung.
Marktplatz
Westschweiz
Blick.ch
