Initiative gegen religiösen Fundamentalismus im Kanton Waadt «Wir dürfen nicht zum Libanon der Schweiz werden»

LAUSANNE - Ein Komitee, dem mehrheitlich SVP-Mitglieder angehören, will mit einer Initiative gegen religiösen Fundamentalismus vorgehen. Ins Visier nimmt es Sonderregelungen für Muslime.

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«Wir dürfen nicht zum Libanon der Schweiz werden», sagte Kevin Grangier, SVP-Sekretär im Kanton Waadt und Präsident des Initiativkomitees gegen religiösen Fundamentalismus, heute an einer Medienkonferenz in Lausanne. «Unsere Initiative ist die Garantie dafür, dass die Freiheiten unserer westlichen Gesellschaft erhalten bleiben.»

Die Verfassung der Waadt sieht vor, dass religiöse Gemeinschaften als Gruppen von «öffentlichem Interesse» anerkannt werden. Bisher sind es die reformierte und die römisch-katholische sowie die jüdische Glaubensrichtung. Sie können Subventionen vom Staat beantragen oder Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern, Schulen oder Gefängnissen verlangen.

Islam im Visier

«In der aktuellen Gesetzgebung gibt es gefährliche Lücken», sagte Grangier. «Fundamentalisten werden dies ausnützen und im Namen ihrer Gemeinschaft Privilegien für ihre Religion fordern.» Die Initiative richtet sich offiziell gegen jeglichen religiösen Fundamentalismus. Ins Visier nehmen die Initianten aber den Islam. «Wir müssen in unserer Verfassung klar festschreiben, dass es keine Sonderregelungen aus religiösen Motiven gibt», sagte Grangier.

Das Initiativkomitee besteht aus elf Personen, neun davon sind SVP-Mitglieder. Auf der Seite der Partei heisst es: «Wie könnte man den Islamisten nach einer Anerkennung ihrer Religion das Recht verwehren, in Schulkantinen Halal-Fleisch zu essen? Die gleichen Leute könnten auch zwei Wochen Ferien während des Ramadan anstatt an Weihnachten verlangen.»

Parallelgesellschaften grösste Gefahr

Dem Initiativkomitee gehört auch die Gründerin der Organisation Marche Blanche an, Christine Bussat. Sie hatte im Herbst 2015 im Kanton Waadt noch als BDP-Mitglied für den Nationalrat kandidiert. Im letzten Februar trat Bussat aus der BDP aus, nachdem Parteipräsident Martin Landolt mit einem Nazi-Vergleich für ein Nein zur Durchsetzungs-Initiative geworben hatte. Bussat ist jetzt Mitglied der SVP Lausanne.

«Unsere Behörden unterstützen offen Parallelgesellschaften», sagte Bussat vor den Medien. «In der Westschweiz gibt es ein Projekt für ein islamisches Zentrum, das 22 Millionen Franken kostet. Mit Gebetsräumen, rund 50 Wohnungen, einem geschlechtergetrennten Schwimmbad und einem islamischen Vorschulzentrum.» In Frankreich wünschten 28 Prozent der Muslime, dass die Scharia, das islamische Recht, über den nationalen Gesetzen stehe. «Religiöse Parallelgesellschaften sind die grösste Gefahr», sagte Bussat.

Heisser Wahlkampf programmiert

Die Initiative wird im kommenden Januar lanciert. Im Mai 2017 wird im Kanton Waadt gewählt. «Regieren heisst voraussehen», erklärte SVP-Sekretär Grangier. «Einige von uns wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Man wird uns nicht vorwerfen können, es nicht vorausgesehen zu haben.»

Publiziert am 24.11.2016 | Aktualisiert am 25.11.2016
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4 Kommentare
  • Clélia  Morand aus Vernayaz
    24.11.2016
    Dieses Gesetzt sollte in der ganzen Schweiz existieren und nicht nur im Waadtland.Wir können hier nicht alles tolerieren wie einige Islamisten es möchten.Entweder sie akzeptieren unsere Regeln oder sie verlassen unser Land. Wir möchten mit allen Religionen in Frieden leben und haben keine Lust für diese Religion Ausnahmen zu machen.
  • Aaron  Christen 24.11.2016
    Richtig so. Wie lange Zeit in F und D schlafen auch bei uns die meisten Politiker den Schlaf der Unwissenden, Naiven und Wegschauenden. Keine Toleranz und Grosszügigkeit gegen diese Intoleranz.
  • Patrik  Finck 24.11.2016
    Gefährlich wird es sowieso.

    Es gibt immer mehr Schweizer mit islamischem Hintergrund und in 10-20 Jahren wird dann vielleicht eine Initiative zur Einführung der Sharia lanciert und eine zur Abschaffung der Religionsfreiheit.

    Es ist ja jetzt schon soweit, dass Kreuze aus den Schulzimmern verbannt wurden - weil religiös.....

    und Kopftücher erlaubt sind - weil religiös...

    tja......
  • Hans  Flick aus zollikerberg
    24.11.2016
    Egal wie das Volk abstimmt, die Politik wird sich auf die bereits bestehenden Verfassungsartikel und übergeordnetes Recht berufen und nichts unternehmen.