Libyen-Deal Wer hat uns diese Suppe wirklich eingebrockt?

Da ist zunächst die Rolle der Genfer Polizei. Aufgrund von Vorwürfen, Gaddafis Sohn habe Bedienstete geschlagen, holten sie zu einem massiven Schlag aus. Mit 20 Mann drangen sie in die Wohnung von Hannibal Gaddafi ein, legten ihn in Handschellen, führten ihn und seine schwangere Frau ab und platzierten ihr kleines Kind bei Verwandten.

Dabei hatte das Aussenministerium von Micheline Calmy-Rey die Genfer Polizei ermahnt, beim Vorgehen gegen Gaddafis Sohn Vorsicht walten zu lassen. Der Schweizer Völkerrechtler Lucius Caflisch hatte in einem Expertenbericht der Genfer Polizei schon vor Monaten vorgeworfen, unverhältnismässig vorgegangen zu sein. CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin hatte gegenüber Blick.ch von «einmaliger Naivität» gesprochen.

Und welche Rolle spielte Aussenministerin Calmy-Rey? Die wird vom Genfer Anwalt des Gaddafi-Clans, Ex-Nationalrat Charles Poncet, massiv kritisiert. Gemäss «Aargauer Zeitung» erklärt Poncet, Libyen habe schon letztes Hand zu einer Verständigung via internationales Schiedsgericht geboten. Doch Calmy-Rey habe auf stur geschaltet. Sie habe als ehemalige Genfer Stadträtin nur ihre alten Kollegen schützen wollen. Daher habe sie gegenüber Libyen Maximalpositionen vertreten und so jegliche Einigung blockiert.

Das hiesse, dass Bundesrat Merz, wenn die beiden Geschäftsleute endlich freikommen sollen, nur die Suppe auslöffeln musste, die andere der Schweiz eingebrockt hatten.