Wer abgewiesenen Asylbewerbern hilft, riskiert nicht viel Darf man Flüchtlinge verstecken?

LAUSANNE - Ein Asylsuchender soll ausgewiesen werden. Als die Polizei ihn abholen möchte, ist er aber nicht auffindbar. Der Grund: Eine Schweizer Privatperson hat sich bereit erklärt, ihn bei sich oder an einem anderen Ort wohnen zu lassen, um die Abschiebung zu verhindern. Macht die helfende Person sich strafbar?

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Schweiz

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Manche sehen in ihr eine furchtlose Lebensretterin. Andere fordern harte Massnahmen wegen ihres «Akt des zivilen Ungehorsams». Giovanna Blanc * (70) hilft abgewiesenen Asylsuchenden, in einer Lausanner Kirche unterzutauchen und so der drohenden Abschiebung zu entgehen (BLICK berichtete).

In der ganzen Schweiz leben laut der Beratungsstelle Sans Papiers bis zu 250'000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Einige erhalten Unterstützung von Freiwilligen wie Giovanna Blanc. Nach Artikel 116 des Schweizer Ausländergesetzes müsste solches Handeln mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden. Im Knast ist aber noch niemand gelandet. Im Gesetzestext heisst es: «In leichten Fällen kann nur auf Busse erkannt werden.»

2004 wurde eine Tessinerin, die mehrere papierlose Ecuadorianer illegal auf ihrem Bauernhof beherbergte, zu einer Busse verurteilt: 200 Franken plus Gerichtskosten. Es wird zudem unterschieden, ob man im Geheimen agiert oder die Behörden wissen lässt, wo sich die Flüchtlinge aufhalten.

Symbolischer Schutz: Kirchenasyl

Am meisten Erfolg verspricht das Kirchenasyl. «Es handelt sich dabei um einen symbolischen Schutz», sagt Bea Schwager (55) von der Anlaufstelle Sans Papiers. «Es ist zwar nicht mehr im Gesetz verankert, aber Behörden haben aus traditionell-historischen Gründen eine höhere Hemmschwelle, einen spirituellen Ort zu durchsuchen.»

Dass die Kirche keine Garantie geben kann, zeigt ein Vorfall von Anfang Jahr. Die Polizei nahm nach einer Durchsuchung in der Basler Matthäuskirche acht Asylsuchende fest, die dort beherbergt worden waren.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (34) sieht in dieser Art Flüchtlingshilfe kein Kavaliersdelikt. Er fordert eine härtere Bestrafung: «Eine Geldbusse für Helfer finde ich viel zu mild. Denn hier werden unsere Asylgesetze sowie die Aus­länderpolitik klar untergraben.»

Dabei scheint diese Hilfe kein neuer Trend, sondern fast Teil der Schweizer Geschichte zu sein: Heidi und Peter Zuber wurden in den 80er- und 90er-Jahren über die Landesgrenzen hinaus bekannt, weil sie Tausende abgeblitzter Flüchtlinge aufgenommen und versteckt hatten.

Zubers bekamen im Laufe der Jahre Hunderte Morddrohungen. 1995 aber erhielten sie den Preis für Menschlichkeit. Und 1996 benannte Ostermundigen BE eine Strasse nach Peter Zuber.

* Name von der Red. geändert

Publiziert am 20.09.2016 | Aktualisiert am 22.09.2016
Bilder auf Twitter zeigen brennende Unterkünfte im Flüchtlingslager auf Lesbos. Twitter

Flüchtlinge fliehen vor Feuer

Moria (Griechenland) – Das Aufnahmezentrum Moria auf der Ägäisinsel Lesbos gehört zu den grössten Flüchtlingslagern in Griechenland. Ein Feuer trieb gestern Abend Tausende Asylsuchende in die Flucht. Zwischen 3000 und 4000 Flüchtlinge sollen das Lager verlassen haben. Das Feuer war laut Polizei möglicherweise absichtlich gelegt worden, starke Winde hatten die Flammen immer wieder angefacht. Rund 150 Minder­jährige aus dem Lager wurden in eine Einrichtung für Kinder auf der Insel gebracht.

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47 Kommentare
  • Werner  Bieinisowitsch aus Sant Jordi
    20.09.2016
    Was sagt denn Willem-Alexander der Niederlanden? "Wer hier als Flüchtling aufgenommen werden will, muss unsere Sprache erlernen und sich an die Gesetze und Bräuche des Landes halten, ansonsten sind sie nicht willkommen". Wann wird von den Sieben und deren "Fussvolk" in Bern endlich mal hart durchgegriffen, und der Tarif durchgegeben, wie es Holland macht? Sind diese hochbezahlten Volksvertreter dazu nicht fähig? Dann sollen sie allesamt zurücktreten, denn sie vertreten nicht das Volk.
  • Othmar   Huber 20.09.2016
    Wir haben eine Strafprozessordnung. Dies ist eine Straftat. Lasst uns einfach die automatische Regelung einführen, dass Täter entsprechend den verursachten Kosten auch im Bezug auf die Zukunft alles zu übernehmen haben. Wenn ich jemandem helfen will, mache ich dies persönlich und will nicht via Straftäter zu Kosten verpflichtet werden, die ich mit meinen Steuerzahlungen zu finanzieren habe.
  • Paul  Meier aus Bergdietikon
    20.09.2016
    Die Leute, die im Ausland die Wirtschaftsflüchtlinge unterstützen nennt man Schlepper, diejenigen, die dasselbe hier machen werden von den Linken als Retter gefeiert... Es ist an der Zeit, dass auch die Linken realisieren, dass wir nicht jedes Jahr 100000 Flüchtlinge aufnehmen können!
  • Mike  Probst 20.09.2016
    Wieso Flüchtlinge? Ebenn NICHT! Wenn es sich um Abgewiesene handelt, dann wurde das ja abgeklärt. Es sind schlicht Einwanderer welche wieder raus müssen. Wir können ja auch nicht nach belieben und ohne jedes Visum/Bewilligung nach USA, Kanada, Australien einwandern und dort bleiben. Wir würden berechtigterweise Hochkant rausgeworfen. Aber hier kapieren gewisse Leute dieses völlig normale und für die Staatliche Ordnung nötige Vorgehen nicht.
  • Annemarie   Setz 20.09.2016
    Die klare Antwort heisst NEIN, denn im Falle der besagten Dame handelt es sich nicht um Flüchtlinge sondern um abgewiesene Wirtschaftsmigranten.Strafe muss sein, nicht Diskussion.