Milliarden-Idee soll vor allem dem Mittelstand helfen Weniger für die Krankenkasse, mehr zum Leben

Zehn Prozent höhere Prämien im 2010 – das heisst, die Schweizer müssen zwei Milliarden Franken mehr für ihre Krankenkasse zahlen. Je nach Kanton und Versicherung reisst das ein Loch ins Familienbudget von bis zu 3000 Franken.

«Dieses Geld fehlt dann für den Konsum», so Jean-François Steiert, Vizepräsident des Patientenverbands und SP-Nationalrat. Zwei Milliarden weniger für den Privatkonsum – das würde laut Steiert «die Konjunktur massiv abwürgen».

Der Freiburger Nationalrat fordert deshalb: «Im Rahmen des dritten Konjunkturpakets muss der Bund für eine begrenzte Zeit die Prämienverbilligungen deutlich aufstocken, sonst bricht die Kaufkraft des Mittelstandes ein!»

Steiert hat für die Konjunktur-Sondersession von Ende April ein Massnahmenpaket ausgearbeitet:
•  Eine Milliarde des Prämienaufschlags muss der Bund mit zusätzlichen Verbilligungen auffangen bis die Wirtschaft wieder anzieht.

•  Diese Milliarde muss gezielt an Haushalte fliessen, bei denen jeder zusätzliche verfügbare Franken in den Konsum fliesst und nicht aufs Sparbuch wandert.

Dabei springt Links-Politiker Steiert auch über ideologische Schatten: «Vor allem die mittleren Einkommen müssen profitieren. Die untersten 25 Prozent zahlen schon heute keine oder kaum Prämien.

Den obersten 25 Prozent tut der Prämienanstieg nicht weh. Aber in der Mitte schenkt er richtig ein.» Nach Steierts Modell würden Brutto-Jahreseinkommen von 75 000 Franken am meisten profitieren: je nach Kanton mit bis zu 5000 Franken Prämienverbilligung zusätzlich (siehe Tabelle). Selbst Einkommen von 99 000 Franken würden noch um bis zu 2000 Franken entlastet.

Mit seinem Vorschlag zur Stützung des Mittelstands setzt sich Steiert auch Kritik von links aus. «99 000 Franken Jahreslohn ist eigentlich nicht wenig. Aber für Familien mit Kindern bleibt Ende Monat trotzdem nichts übrig, weil diese Einkommensklassen volle Prämien und den Höchstsatz für Kinderbetreuung zahlen und keine Stipendien bekommen.»

Weil Haushalte in mittleren Einkommensklassen kaum Geld fürs Sparen übrig haben, sind hier Prämienverbilligungen besonders konjunkturwirksam. Das bestätigen prominente Wirtschaftsexperten. Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle der ETH sagte im BLICK: «Von einer Verbilligung der Prämien profitieren jene, die fast alles verfügbare Geld in den Konsum stecken und wenig sparen.»

Eine Bedingung, damit Steierts Vorschlag ein Erfolg wird: «Die Zusatzmilliarde des Bundes muss von den Kantonen auch weitergegeben werden. Kein Rappen darf in kantonalen Kassen versacken!»