300 Millionen Menschen sind jährlich in Schweizer Zügen unterwegs. Und wollen sicher reisen. Der Nationalrat entschied darum im März, eine private Transportpolizei weiterhin zuzulassen. Diese soll neu aber auch Menschen durchsuchen und festnehmen können.

Das sei falsch, sagte Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter, (VSPB), heute in Bern. Für VSPB, Amnesty International (AI), den Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) und weitere Arbeitnehmer-Verbände ist klar: Staatliche Sicherheitsaufgaben dürfen nicht an gewinnorientierte Unternehmen ausgelagert werden.

AI-Juristin Denise Graf erwähnte Klagen von Privatpersonen über Übergriffe von Angestellten der Securitrans oder der Securitas. Trotz mehrerer Anfragen sei die Securitas nicht bereit gewesen, mit der Menschenrechtsorganisation über diese Fälle zu sprechen.

Thema Schusswaffen – ein heisses Eisen

Sicherheitsleute in Zügen dürfen aus Sicht der vier Verbände keine Schusswaffen einsetzen. Der SEV fordert eine «angemessene Bewaffnung» mit Schlagstock, Handschellen und Spray. Der Nationalrat liess diese Frage im März offen.

Der Ständerat berät das Geschäft in der laufenden Session. Seine Verkehrskommission stellt sich zwar hinter die private Bahnpolizei, will aber die vom Nationalrat bewilligten Kompetenzerweiterungen nicht zulassen. Für Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln sollten die Kantonspolizeien zuständig bleiben. (SDA/dip)

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