Welche Noten geben Sie dem Bundesrat?

Publiziert: 19.03.2009, Aktualisiert: 14.01.2012
Von Matthias Pfander und Michael Scharenberg

BERN – Wirtschaftskrise und Zank ums Bankgeheimnis. Der Bundesrat hat genug zu tun. Aber wie macht er seine Arbeit? Machen Sie mit beim grossen Bundesrat-Rating auf Blick.ch!

Der Bundesrat ist gefordert wie selten. Von «A» wie Arbeitslosenzahlen bis zu «Z» wie Zinsbesteuerung: An allen Ecken und Enden brennt und lodert es.

Aber die Landesregierung macht in vielen Bereichen der Politik keine überzeugende Figur. Was halten Sie von unserem Bundesrat? Geben Sie den sieben Regierenden Schulnoten von 1 bis 6 in den Fächern Kommunikation, Fachkompetenz und Krisentauglichkeit.

Stimmen Sie ab! Morgen lesen Sie die Auswertung auf Blick.ch!

Der Bundespräsident und Finanzminister

Hans-Rudolf Merz: Als die Krise sich zuzuspitzte, versagte sein Herz. Seit seinem Comeback sei er nicht mehr der Alte, heisst es. Die Affäre UBS brachte Merz gleich mehrmals in Bedrängnis. Am Schluss musste er das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland opfern. Hals über Kopf.

Die Wirtschaftsministerin

Doris Leuthard: Ihr wird vorgeworfen, sie reagiere zu zögerlich bei den Massnahmen, jetzt wo der Schweiz eine wirtschaftliche Krise drohe. Als sie nicht in die «Task Force Finanzplatz» berufen wurde, trötzelte sie und sagte, sie habe in Sachen Bankgeheimnis schon viel früher aktiv werden wollen. Verschlief, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD gesetzt wurde.

Die Justiz- und Polizeiministerin

Eveline Widmer-Schlumpf: Nach ihrer Wahl war Widmer-Schlumpf mehr mit ihrer ehemaligen Partei, der SVP, als mit ihrem Amt beschäftigt. Als Rudolf Merz ausfiel, musste sie sein Departement übernehmen. Bevor die UBS Staatshilfe beantragen musste, vermisste man klare Worte von ihr. Beim Rettungspaket selbst agierte sie aber souverän.

Die Aussenministerin

Micheline Calmy-Rey: Wer wird je den Kopftuch-Auftritt der Aussenministerin im Iran vergessen. Einige Zeit nach diesem Auftritt muss sich Calmy-Rey vorwerfen lassen, die Diplomatie ausgerechnet dort vernachlässigt zu haben, wo sie in der Krise am wichtigsten ist: bei den «befreundeten» Staaten. Allen voran Deutschland und die USA.

Der Innenminister

Pascal Couchepin: Der Innenminister hat mit der Wirtschaftskrise direkt nicht viel zu tun. Trotzdem mischte er sich ein: mit dem Vorschlag, den Schweizer Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, als neuen Präsidenten der UBS zu holen. Das hatte nur einen Schönheitsfehler. Ackermann steht derzeit nicht zur Verfügung. Sonst ist von Couchepin nichts zu hören, wie die Schweiz aus der Krise finden soll.

Der Verteidigungs- und Sport-Minister

Ueli Maurer: Verweist stolz darauf, dass er als einziger Bundesrat die Lockerung des Bankgeheimnisses nicht mittrug. Winkelried Maurer? Oder zeigt sich der gestandene SVP-Politiker wieder als gewiefter Taktiker? Denn er weiss genau, dass das Bankgeheimnis in der alten Form gar nicht zu halten war. Rezepte gegen die Krise hat er bisher nicht angeboten.

Der Kommunikations- und Energieminister

Moritz Leuenberger: Er sitzt seit 13 Jahren im Bundesrat. Auch aus den eigenen SP-Reihen werden die Forderungen lauter, endlich zurückzutreten. Die Liberalisierung des Strommarktes lief chaotisch. Die Vergabe der Radiolizenzen führte zum Aufruhr. Als Energieminister könnte er zur Ankurbelung der Konjunktur zum Beispiel Sanierungsprogramme für Altbauten anstossen, die der Energieeffizienz dienen. Doch davon hört man nichts!