Wer das Bankgeheimnis verletze, soll die «volle Härte des Gesetzes» treffen. Bussen würden nicht reichen, da müsse Gefängnis her, polterte Hans Kaumfann am Samstag in der «Tagesschau».

«Sie meinen also, auch der Bundesrat und seine Beamten müssten ins Gefängnis?», fragte die SF-Reporterin nach. Und Kaufmann antwortete: «Ja, für mich ist es an der Zeit, dass man endlich einmal einen Denkzettel verabreicht. Sonst meinen diese Leute immer noch, sie seien das Gesetz und könnten sich über das Parlament hinwegsetzen.»


Bundesräte ins Gefängnis – wie geht da?

Schwedische Gardinen für amtierende Regierungsmitglieder? Blick.ch fragte heute bei Kaufmann nach, wie das gehen soll. Der SVP-Finanzexperte weiss, dass sowas schneller gefordert ist, als getan. Und findet jetzt die Gefängnis-Forderung vom Schweizer Fernsehen verkürzt wiedergegeben.

Zur Schuldfrage gibt er zu: «Es steht Gutachter gegen Gutachter. Die einen könnten dem Bundesrat Verletzung des Bankgeheimnisses vorwerfen. Andere könnte dem Bundesrat aber zugute halten, dass er die UBS retten wollte», erläutert Kaufmann. «Da wird wohl letztlich wieder ein Richter entscheiden.»

Gar nichts vom Kaufmann-Angriff hält hingegen Prof. Peter V. Kunz von der Uni Bern: «Der Bundesrat ist rein juristisch, anders als die UBS selbst oder die Finanzmarktaufsicht (Finma), gar nicht verpflichtet, für das Bankgeheimnis zu sorgen.» Deswegen sei es unsinnig, ihn wegen des Vertrags mit den USA strafrechtlich verfolgen oder gar ins Gefängnis werfen zu wollen!

Die Wut im Volk parteipolitisch ausgeschlachtet

Bundesräte in den Knast – so wortlich kann das Kaufmann kaum gemeint haben. Sonst müsste neben Hans-Rudolf Merz (FDP), Micheline Calmy-Rey (SP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wohl auch sein SVP-Bundesrat Ueli Maurer ins Kittchen.

Kaufmann weiss, dass er mit seinem Angriff nicht allein ist. Im Volks wächst die Wut in Sachen UBS. Das zeigen auch die nicht abreissenden Kommentare zur Berichterstattung im Fall UBS. Hier eine kleine Auswahl an Zuschriften, die uns heute erreichten:

• «Ich denke, dass es langsam Zeit wird, das Herrr Merz und Dr. Haltiner den Hut nehmen. Ihr Versagen ist für mich als Normalo nicht mehr zu verstehen. (Christian Leu, Schaffhausen)
• «Es zeichnet sich je länger je mehr ein düsteres Bild unserer Politiker in Bern. Offensichtlich ist man bereit, um sein Gesicht wahren zu können auf Spuren der Kriminalität zu wandern.» (Patrick Mouttet, Basel)
• «Einlochen diese ganze Führungsriege der UBS!» (Nicolas Widmer, Münsingen)
• Und Hans U. Schoch aus Wittenbach schreibt, : «Erinnern wir uns: Der Erste, der den Puck sah, war Blocher.» Er habe schon vor Monaten gefordert: «Aufteilung der Banken in unabhängig rechtliche Gesellschaften unter einem Holdingdach.