Geheime Umfrage zur Personenfreizügikeit Wegen Job-Angst: Bilaterale in Gefahr

  • Aktualisiert am 19.01.2012
  • Von Simon Spengler
Miserable Werte Der Bundesrat und die anderen Befürworter stehen unter Schock.

Bitterböse Nachrichten für die Bilateralen-Befürworter: Das Volk läuft in Scharen zu den Gegnern über. Nur noch 40 Prozent wollen am 8. Februar Ja stimmen.

Für das Ja-Lager zur Personenfreizügigkeit leuchtet diese Weihnachten kein rettender Stern am Firmament. Im Gegenteil. Gemäss der neuesten geheimen Umfrage vom Wirtschaftsverband Economiesuisse siehts rabenschwarz aus für die Abstimmung im Februar:

Gemäss Recherchen von BLICK wollen bloss noch 40 Prozent zustimmen oder überlegen wenigstens, «eher Ja» zu stimmen. 50 Prozent sagen Nein, nur 10 Prozent sind noch untentschlossen.

Urs Rellstab, Kampagnenleiter von Economiesuisse, will sich nicht dazu äussern: «Die Umfrage ist intern. Ergebnisse geben wir nicht bekannt.» Aber Unternehmer und FDP-Nationalrat Otto Ineichen bestätigt: «Das stimmt leider. Die Werte sind wirklich miserabel.»

Bundesrat und Befürworter unter den Parteien sind regelrecht geschockt. Umso mehr, als noch vor wenigen Wochen knapp die Hälfte für die Verlängerung der Personenfreizügigkeit und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien waren. Ein Einbruch von gut 10 Prozent innerhalb kürzester Zeit!

«Jetzt müssen wir aber sofort in die Hosen», meint SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner zur Hiobsbotschaft. Er gehört mit Peter Spuhler zur Gruppe von SVP-Unternehmern, die gegen die Parteimehrheit für die Bilateralen kämpfen. «Ein Nein wäre absolut fatal für die ganze Wirtschaft», so Giezendanner.

Ineichen stimmt ihm zu, spart aber auch nicht mit Kritik an gewissen Wirtschaftsbossen: «Unternehmer müssen angesichts der drohenden Rezession nachhaltig Verantwortung übernehmen», fordert er.

Es sei unverantwortlich, dass einzelne Branchen wie Versicherungen und Medien jetzt prophylaktisch Personal auf die Strasse stellten und damit die Jobangst der Bevölkerung noch verschlimmerten. Statt Kündigungen seien kreative Kurzarbeitsmodelle gefordert. «Mit jeder Entlassung wird wieder eine Million der Ja-Kampagne in den Sand gesetzt», so Ineichen.

Auch SP-Präsident Christian Levrat ist alarmiert: «Viele sind total sauer auf die Finanz- und Wirtschaftsbosse, die mit ihrer Abzockerei die Krise ausgelöst haben.»

Jetzt müsse Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard endlich mit einem kräftigen Konjunkturpaket ein positives Signal an die Bevölkerung senden.

Levrat warnt aber auch vor der Illusion, mit der Ablehnung der Personenfreizügigkeit könnten Schweizer Jobs gesichert werden: «Fällt die Personenfreizügigkeit, fallen auch flankierenden Massnahmen, die unsere Löhne und Arbeitsbedingungen schützen.» Und die Rezession würde ohne geregelte Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Handelspartner EU noch viel härter ausfallen.

Die Nervosität strahlt bis nach Brüssel aus. Dort prophezeite gestern der Schweizer Botschafter Jacques de Watteville für den Fall der Fälle «schwierige Zeiten» und warnte einmal mehr vor den «sehr ernsthafen Auswirkungen» eines Neins.

Einer ist davon völlig unberührt: SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der mit seinem Referendum erst dafür gesorgt hatte, dass im Februar über die Zukunft des bilateralen Wegs abgestimmt wird: «Diese Umfrageergebnisse sind das schönste Weihnachtsgeschenk, das ich mir denken kann.»

- Grafik: BLICK

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