Wegen IV-Schulden: AHV geht 2021 das Geld aus

Publiziert: 19.05.2009, Aktualisiert: 19.01.2012
Von Henry Habegger

Ein Sozialwerk zieht das andere in den Abgrund: Wenn die angeschlagene IV nicht saniert wird, ist der AHV-Topf in gut zehn Jahren leer. Jetzt kämpft Couchepin für die Sanierung der IV.

Es passiert laut den BLICK vorliegenden Berechnungen aus dem Sozialdepartement zwischen dem Jahr 2021 und 2022. Dann wird der AHV-Fonds, in dem heute noch über 25 Milliarden stecken, leer sein. Dann kann die AHV die Renten nicht mehr sicher bezahlen. Dann bekommen die Rentner ihr Geld nur noch direkt aus dem Umlageverfahren. Also aus den Beiträgen, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laufend einbezahlt werden.

Denn die einzigen «Guthaben», die dannzumal noch im Topf stecken, sind buchhalterischer Natur: die Schulden, die die IV bei der AHV hat.

Bereits heute ist die IV mit 13 Milliarden bei der AHV verschuldet. Täglich wächst der Schuldenberg um 4 Millionen. Wird die IV nicht saniert, erreichen ihre Schulden bei der AHV schon 2018 die 25-Milliarden-Grenze Abhilfe gegen dieses Horrorszenario soll die Sanierung der IV schaffen.

Befristet auf sieben Jahre wird die Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozent erhöht. Und die IV soll einen eigenen Topf erhalten, damit sie die AHV nicht mehr in Gefahr bringen kann.

Zusätzlich laufen weitere Sanierungsmassnahmen bei der IV: Die Zahl der Neurenten sinkt, die Zahl der laufenden Renten nimmt langfristig ab.

Höhere Mehrwertsteuer für IV und damit letztlich auch für AHV: Das jedenfalls sind die Pläne von Bundesrat und der Mehrheit im Parlament. Das letzte Wort hat am 27. September das Stimmvolk. Mitten in der Wirtschaftskrise steht eine überaus heisse Abstimmung bevor.

Sozialminister Pascal Couchepin wird den Abstimmungskampf heute eröffnen. Es dürfte seine letzte grosse Schlacht als Bundesrat werden.

Mehrwertsteuer rauf um IV und AHV zu sanieren? Sind Sie dafür?