Wegen «Inländervorrang light» SVP-Matter fordert FDP-Fluri zum Rücktritt auf

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eskaliert. SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert nun sogar FDP-Nationalrat Kurt Fluri zum Rücktritt auf – weil der seinen Amtseid gebrochen habe.

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Kurt Fluri (61) ist FDP-Nationalrat, Stadtpräsident von Solothurn – und Architekt des «Inländervorrangs light», wie der Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative genannt wird.

In der Staatspolitischen Kommission (SPK) hat er als Leader der FDP-Delegation den parteiübergreifenden Kompromiss eingefädelt – um die Bilateralen zu retten. 

Das passt nicht allen. «Der Groll der SVP ist ihm gewiss», titelte BLICK heute.

Und in der Tat. Die Reaktion der Volkspartei liess nicht lange auf sich warten. Auf Twitter kursiert ein offener Brief von SVP-Nationalrat Thomas Matter an Fluri, in dem ihn dieser zum Rücktritt auffordert.

Grund: Die von Fluri und der SPK geplante Umsetzung der Initiative missachte den Volkswillen und die Verfassung.

«Ich stelle fest, dass Sie gegen Ihren öffentlich geleisteten Amtseid verstossen haben», schreibt Matter in dem Brief, den er auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, an Fluri. «Da die Schweiz kein Absetzungsverfahren gegen rechtsbrüchige Parlamentarier kennt, fordere ich Sie auf, Ihr Nationalratsmandat niederzulegen.»

Matter ist sicher: «Wenn die 15 anderen Nationalräte, die mit ihrer Stimmabgabe ihren Amtseid ebenfalls gebrochen haben, zusammen mit Ihnen zurücktreten, würde möglicherweise das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Politik wieder zurückkehren.»

Publiziert am 05.09.2016 | Aktualisiert am 07.10.2016
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25 Kommentare
  • anneliese  hofer 27.09.2016
    müssten alle turücktreten, die nicht die SVP meinung vertreten? das ist ein sehr seltsames demokratieverständnis. mann kann ja auch seine meinung ändern, wenn neue erkenntnisse dazu kommen.
  • Alfredo  Ponte 06.09.2016
    Anstelle von lamentieren und grollen, wäre es an der Zeit, dass sich die SVP daran macht, realistische Lösungen auf den Tisch zu legen. Motzen und sich hinter dem Volk verstecken ist zu einfach. Die Arbeitgeber stehen in der Verantwortung. die letzten paar Jahre hat das Volk und die Politik immer der Wirtschaft nachgegeben. Es nun an der Zeit etwas zurückzugeben. Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Die Wirtschaft soll der Gemeinschaft dienen und nicht umgekehrt.
  • Edwin  Schaltegger aus Wohlen b. Bern
    06.09.2016
    Wir haben erneut eine Nettozuwanderung von fast 90000 Pers./Jahr (Stadt Winterthur).
    Diese Umsetzung der MEI ist skandalös und eine "Ohrfeige" für die Mehrheit der Stimmbürger/innen. Solche Parlamentarier verraten unsere direkte Demokratie und setzen das Vertrauen der Bürger/innen in unsere staatlichen Institutionen aufs Spiel.
    Eine zahlenmässige Limitierung der Zuwanderung ist zwingend nötig. Dies primär aus ökologischen und gesellschaftspolitischen Gründen.
  • hans  zottel aus Dübendorf
    06.09.2016
    Ja Kurt trete zurück und zwar noch heute! Hoffe fue nimmst die Aufforderung ernst, Senn du hast gegen den Amtseid verstossen.
    • Marco  Weber 06.09.2016
      Herr Zottel was ist den mit all den anderen Parlamentarier (ja auch SVPler) welche gegen den Amtseid verstossen haben?
  • Hanspeter  Bänziger 06.09.2016
    Ausgerechnet ein Liberaler war es der unsere Verfassung so auslegt wie es ihm passt. Da darf man sich schon Gedanken machen wohin wir langsam zusteuern.