55 Millionen Franken kassierte die Billag letztes Jahr aus dem Gebührentopf. Dieser wird gefüllt von den Schweizer Haushalten, die ihren Empfang der staatlichen Radio- und TV-Programme brav dem Gebührensammler anmeldeten.

Wohin fliessen die Millionen? Die Billag ist eine Tochterfirma der Swisscom, verweigert jedoch den Blick in ihre Bücher. Umsatz und Gewinn werden ebenfalls nicht publiziert.

Dies stiess schon auf politischer Ebene auf Unmut. SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli fordert die Offenlegung der geheimen Jahresrechnung. Auch der Schaffhauser SP-Nationalrat Hansjörg Fehr sagte gegenüber dem «Saldo»-Magazin, dies sei ein «sehr hoher Betrag für reines Inkasso».

Per Volksinitative gegen die Billag

Mit dem grössten Teil der Empfangsgebühren wird die SRG SSR idée suisse für die Erfüllung ihres Programmauftrages abgegolten (Service public). Dagegen formiert sich nun Widerstand: Was zuerst als Facebook-Gruppe «Bye bye Billag» – mit mittlerweile knapp 10000 Mitgliedern – keimte, blüht mittlerweile in einer geplanten Volksinitiative.

Die Initiantin Francisca Brechbühler fordert: Die TV- und Radiogebühren sollen mit maximal CHF 100.- pro Jahr und Steuerpflichtigen abgegolten werden. Verrechnet wird die Gebühr gleichzeitig mit den Steuern von den Finanzbehörden. Dabei sollen alle 100 Franken zahlen, AHV/IV-Rentner und Studenten 50 Franken.

Bakom-Sprecher Bernhard Bürki winkte gegenüber der Zeitung «Sonntag» ab: «Ungefähr fünf Prozent der Bevölkerung besitzen keinen Radio oder Fernseher. Sie wären gezwungen, ebenfalls Gebühren zu zahlen.»

Gegen diesen Haken wehrt sich das Komitee: Die Gebühr werde zwar mit den Steuern abgerechnet, solle jedoch nicht in eine Steuer umgewandelt werden. Und es sei nur eine Frage der Zeit, bis jeder Haushalt in der Schweiz technisch irgendwie Programme empfangen könne. Seis über den Computer oder das Handy.

Rolls Royce als Staatsmedium

Man sei nicht mehr bereit, so viele Gebührengelder zu berappen, schreibt das Komitee. Mit der vorgeschlagenen Lösung würden 55 Millionen eingespart, da der Inkasso-Firma die Gebührenerhebungsverwaltung entzogen würde.

Für den Service Public, der acht Fernsehstationen und 18 Radiosender umfasst, werde zuviel Geld ausgegeben. «Hier wird ein Rolls-Royce als Staatsmedium gefahren und die Kosten dafür auf die privaten Haushalte abgewälzt. Das kann es nicht sein!», steht auf der Homepage der Initianten. (num)

Kann es nicht? Wir fragen Sie, liebe Leser: Was halten Sie von der Initiative?