Tinner-Akten Was verheimlicht der Bundesrat?

In den Räumen der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, gibt das Eidgenössische Untersuchungsrichteramts heute bekannt. Dabei sei mit Unterstützung der Berner Kantonspolizei ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt worden. In diesem Tresor befinden sich Schlüssel, welche für den Zugang zu den sogenannten Tinner-Akten benötigt werden.

Akten vernichtet, Kopien aufgetaucht

Die Tinner-Akten: Mitglieder der Familie Tinner aus dem St. Galler Rheintal bewegten sich im Dunstkreis von Geheimdiensten. Gegen sie wurden mysteriöse Vorwürfe laut. Sie hätten Atomschmuggel betrieben, hiess es. Tatsächlich tauchten in dem Fall auch relevante Akten auf. Doch der Bundesrat liess sie vernichten.

Anfang April jedoch kamen Kopien dieser Akten durch Zufall zum Vorschein (Blick.ch berichtete). Der Bundesrat beschloss, die heikelsten 100 Seiten dieser Unterlagen ebenfalls zu vernichten. Doch Andreas Müller, der im Atomschmuggelverfahren gegen die Mitglieder der Familie Tinner verantwortliche Untersuchungsrichter, widersetzte sich dem Bundesrat. Er forderte die Herausgabe der Akten und erliess eine entsprechende Verfügung.

Gericht soll entscheiden

Die Regierung weigerte sich standhaft, Müller Einsicht ins Tinner-Dossier zu gewähren. Mit der Razzia hat das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt nun zu «Zwangsmitteln» gegriffen, um die Beweise zu sichern. Mit der Aktion soll gewährleistet werden, dass ein Gericht darüber entscheidet, was mit den versiegelten Akten geschehen soll, sagt der leitende Untersuchungsrichter Jürg Zinglé.

Dem Bundesrat passt das gar nicht: Gegen die Verfügung, die Akten zu vernichten, sei kein Rechtsmittel möglich, lässt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verlauten. Eine Beschlagnahme der Akten sei rechtlich gar nicht möglich.

Bundesrat in der Kritik

Doch die Untersuchungsrichter erhalten Unterstützung von der für den Geheimbereich zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments. Der GPDel-Vizepräsident, FDP-Nationalrat Pierre-François Veillon, zeigte sich im Westschweizer Radio «RSR» überzeugt, dass die Situation nicht derart verfahren wäre, wenn die Regierung etwas «feinfühliger vorgegangen wäre». Zudem habe man schon seit Januar gefordert, dass die Tinner-Akten vollständig erhalten blieben. (noo/SDA)