Minarett-Initiative: Was steht im Geheimbericht über Imame?

Christoph Mörgeli, Zürcher SVP-Nationalrat, schäumt: «Diese Geheimniskrämerei akzeptiere ich nicht!» In der kommenden Wintersession will er aktiv werden. Worum gehts?

Noch gut drei Wochen, und dann stimmen wir über die Anti-Minarett-Initiative ab. Der Urnengang hat eine Riesendiskussion ausgelöst, wie integriert die Muslime in der Schweiz sind. Ob sie auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Oder fundamentalistisch-terroristische Ziele verfolgen.

Jetzt wurde bekannt, dass dem Militärdepartement von Ueli Maurer, eine Studie vorliegt zum Thema: die politische Haltung der Imame (muslimische Gemeindevorsteher) in der Schweiz. Und was ist das Ergebnis der Analyse?

«Sie wurde gemäss den Bestimmungen für sensible Informationen klassifiziert», beschied VBS-Sprecher Sebastian Heber dem «Beobachter». Damit gilt der Bericht als nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Blick.ch hakte nach. Wir wollten wissen, was in diesem Bericht steht bzw. wann er veröffentlicht wird. Die Antwort des VBS: Ja, der Bericht sei klassifiziert. Und: «Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.»

Das VBS kennt drei Klassifizierungsstufen: geheim, vertraulich und intern. Der Bericht über die Imame fällt in die Kategorie vertraulich.

Mörgeli macht Druck im Parlament

Allzu dick ist Mörgelis Geduldsfaden aber nicht. «Die Ergebnisse des Berichts können eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Stimmbürger sein», wettert der SVP-Mann gegenüber Blick.ch. «Ich sehe die Gründe nicht, warum der Bericht in der Schublade bleiben soll. Das ist in unserer Abstimmungsdemokratie nicht akzeptabel.»

Mörgeli kündigt an: «In der Wintersession werde ich einen Vorstoss lancieren, damit die Ergebnisse dieses Berichts bekannt gemacht werden.»

Sein SVP-Parteikollege Ulrich Schlüer haut in dieselbe Kerbe: «Diese Geheimniskrämerei geht nicht. Die Ergebnisse des Berichts gehören auf den Tisch!», fordert der Mitinitiant der Minarett-Initiative.

Doch auch Politiker, die die Minarett-Initiative ablehnen, verlangen eine offene Information. «Es ist für das Vertrauen zwischen Bürgern und Behörden nicht förderlich, wenn Informationen, die vorliegen, zurückbehalten werden», unterstrich FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber Blick.ch. Das sieht auch der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr so: «Informationen, die vorhanden sind, sollen transparent diskutiert werden. Das fördert das Vertrauen und führt zur besseren Integration der Muslime in der Schweiz.»

Für die Abstimmung zu spät

Rückt das VBS den Geheimbericht über die Imame nicht bald heraus, kann auch Mörgeli mit seinem Vorstoss nicht viel ausrichten, jedenfalls nicht für die Minarett-Abstimmung. Denn die Wintersession beginnt am 23. November und schon am folgenden Sonntag ist die Abstimmung.

Im letzten «Bericht zur Inneren Sicherheit» des Bundesamtes für Polizei steht immerhin: «Hinsichtlich des islamistisch motivierten Terrorismus und Gewaltextremismus ist festzustellen: Verbindungen etwa ins Umfeld der in Deutschland ausgehobenen Sauerland-Zelle weisen darauf hin, dass es in der Schweiz nebst dem bekannten propagandistischen und logistischen auch ein operatives Potenzial gibt.» Auf deutsch: Es gibt bei uns Muslime, die zu islamistischem Terrorismus bereit sein könnten.

– Bestätigt der brisante Geheimbericht des VBS diese Gewaltbereitschaft etwa auch für Imame?

– Hält das VBS die Ergebnisse deswegen unter Verschluss? Damit die Befürworter der Initiative keine Unterstützung erhalten und die Stimmbürger bei der Nein-Parole des Bundesrats bleiben?

Dem Stimmvolk bleibt nur der Frust: Am 29. November stimmen wir über die Minarett-Initiative ab – und möglicherweise wichtige Infos zu muslimischen Extremisten in der Schweiz werden uns vorenthalten!