BERN – Noch ist völlig offen, wie sich die Blocher-Holenweger-Roschacher-Affäre weiterentwickelt. Verschiedene Szenarien sind möglich.

Entscheidend ist, wann die Geschäftsprüfungskommission ihre Untersuchungsergebnisse präsentieren kann. Erst in einigen Monaten, wie Lucrezia Meier-Schatz am Mittwoch andeutete, oder schon vor den Bundesratswahlen am 12. Dezember, worauf verschiedene Kommissionsmitglieder pochen.

Unwahrscheinlich ist, dass noch vor den eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober Ergebnisse vorliegen. Es sei denn, auf anderem Weg tauchen Beweise auf, die Bundesrat Blocher entweder entlasten oder seine Verwicklungen im Komplott beweisen. Sicher ist eines: Christoph Blocher wird zentrale Figur in der heissen Phase des Wahlkampfs sein. So wie die SVP das immer wollte.

1. Blochers Unschuld wird vor der Bundesratswahl bewiesen
Seine Wiederwahl wird dann wohl nahezu sicher sein. Zumal die SVP im Oktober noch zulegen dürfte. Die Wahlkampfschlacht um die Figur Blocher wird die SVP-Wählerschaft zusätzlich mobilisieren – die Partei dafür zusätzliche Millionen locker machen.

2. Blochers Beteiligung am Komplott wird vor der Bundesratswahl bewiesen
Blocher wird mit Händen und Füssen um sein Amt kämpfen. Ein freiwilliger Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Die SVP wird deshalb an ihrem Kandidaten Blocher festhalten. Aber die meisten CVP- und einige FDP-Parlamentarier dürften leer einlegen. Blocher wäre abgewählt, weil die Linke geschlossen gegen Blocher stimmt.

3. Die Untersuchungen der GPK dauern noch Monate. Vor den Wahlen gibts keine gesicherten Ergebnisse.
Auch dann wird es für Blocher eng. Schon heute sind einige Mitte-Politiker nicht bereit, Blocher ihre Stimme zu geben. Der dunkle Schatten des Verdachts könnte weitere davon abhalten. Ausschlaggebend dürfte sein, ob und wie stark die SVP im Oktober die Blocher-Debatte in zusätzliche Stimmen umsetzen kann.

4. Es tauchen noch vor dem 21. Oktober überraschend Beweise auf, die Blocher vom Komplottvorwurf reinwaschen.
Bei den Wahlen wird die SVP einen triumphalen Sieg einfahren. Im Parlament bleiben aber die Vorbehalte gegen Blocher bestehen. Schliesslich hat der GPK-Bericht klar ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Justizministers festgestellt. Für eine Wiederwahl als Bundesrat dürfte es trotzdem reichen.

5. Es tauchen noch vor dem 21. Oktober Beweise auf, die Blochers Beteiligung am Komplott beweisen.
Die SVP stünde vor einem Scherbenhaufen. Ihre Glaubwürdigkeit wäre bei null, weil die Partei bedingungslos Blocher gefolgt ist. Ein Einbruch bei den Wahlen wäre möglich. Blocher bliebe nur der Rücktritt oder die schmachvolle Abwahl im Dezember.