Affäre Gaddafi Was für eine Demütigung!

«Ich entschuldige mich beim libyschen Volk für die ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi», sagte Merz heute bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi in Tripolis. Damit sei die Krise zwischen den beiden Ländern beigelegt, hiess es.

Zur Beilegung unterzeichneten laut Eidg. Finanzdepartements (EFD) Merz und al-Mahmoudi einen Vertrag, der die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wiederherstellen soll.

«Eigenartiger Vertrag»

Dieser Vertrag wird von Experten als «ziemlich eigenartig» bezeichnet. SF-Bundeshaus-Korrespondent Hans Bärenbold vom SF DRS findet deutliche Worte: «Die Schweiz kriecht vor Libyen zu Kreuze», sagte er in der «Tagesschau». Der Wortlaut des ominösen Vertrages sei «richtig demütigend».

Die Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Frau in Genf soll gemäss Vertrag nun von einem internationalen Gericht beurteilt werden – auf Kosten der Schweiz. Offenbar sollen Bussen ausgesprochen und strafrechtliches Vorgehen ermöglicht werden. Denn die Verhaftung von Hannibal sei «ungebührlich und unnötig» gewesen, heisst es im Vertrag.

Im Gegenzug erhält die Schweiz – nicht viel Bindendes.
Alle konsularischen Aktivitäten sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, einschliesslich der Flugrechte, würden wieder aufgenommen, heisst es. Nur: Eine schriftliche Garantie hierfür gibt es ebenso wenig wie eine Ausreisegarantie für die beiden seit letztem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer.

Immerhin: «Die Libyer haben mir versprochen, dass sie vor dem 1. September freigelassen werden», sagte Merz in Tripolis. Er habe sich zwei Ziele für seinen Besuch in Tripolis gesetzt, die er erreicht habe: Die Affäre um Hannibal Gaddafi beizulegen und die Schweizer Unternehmen wieder zurück auf den libyschen Markt zu bringen.

Bundeshaus-Korrespondent Bärenbold jedoch zweifelt, ob die Krise zwischen den beiden Ländern jetzt tatsächlich beendet ist. Der Ton, den Libyen gegenüber der Schweiz angeschlagen habe, lasse vor allem eines durchscheinen: Libyen hält die Schweiz weiterhin zum Narren.

Dem schliesst sich die Mehrheit der Blick.ch-Leser an: Eine «Kriecherei», eine «Schande für die Schweiz», so lautet der Tenor (siehe Artikel «Merz entschuldigt sich in Tripolis!»).