Empörung über geschredderte Atomakten: Was der Bundesrat alles vertuschen wollte

Mitglieder der Tinner-Familie aus dem St. Galler Rheintal versorgten den «Vater der pakistanischen Atombombe», Abdul Kader Khan (72), über Jahre hinweg mit Teilen für den Bau von Uran-Anreicherungsanlagen. Ende 2004 wurden der Vater und seine beiden Söhne verhaftet.

Dutzende Ordner Beweismaterial hat die Untersuchungsbehörde beschafft, um die Täter vor Gericht zu stellen. Ein erheblicher Teil davon wurde nach einem Bundesratsbeschluss vernichtet, wie BLICK bereits im Februar berichtete. Erst am Freitag bestätigte Bern die Schredderaktion offiziell.

«Die in den Dokumenten enthaltenen Informationen stellten ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft dar», so die Begründung von Bundesrat Pascal Couchepin (66).

Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Mit der Shredder-Aktion dürfte der Bundesrat vor allem auch Beweise für seine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA vernichtet haben. Der beim Atomschmuggel involvierte Inlandgeheimdienst und Ex-Justizminister Christoph Blocher (66) haben versucht, diesen Skandal zu verschleiern.

Die Chronologie

• Anfang 2000: Urs Tinner wird von der CIA angeworben. Der Deal: Die CIA liess den Atomschmuggel des Schweizers weiterlaufen und sammelte dabei Informationen über Khan und seine Atombombenprogramme. Ein Insider beim Bund: «Das war nur mit dem Einverständnis des Inlandgeheimdienstes möglich.»

• Oktober 2004: Die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen die Tinners, die mittlerweile im Gefängnis sitzen – aber lediglich wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz. «Alt Bundesrat Blocher hat der Bundesanwaltschaft schon damals mitgeteilt, dass er Ermittlungen wegen Spionage nicht bewilligen werde», heisst es aus Justizkreisen. Hätte er dies getan, wären die Zusammenarbeit mit der CIA und der damit verbundene jahrelange Rechtsbruch aufgeflogen.

• Im gleichen Jahr kopierten ein halbes Dutzend CIA-Agenten in einer Tinner-Wohnung kistenweise Dokumente und Computerdaten. «Eine solche Aktion kann die CIA nur mit dem Einverständnis des Inlandgeheimdienstes durchführen», sagt der Insider beim Bund.

• Juli 2007: Blocher bespricht den «Fall Tinner» mit US-Justizminister Alberto Gonzales (52). Am Treffen mit dabei: CIA und FBI.

• November 2007: Ein Teil der Atomschmuggelakten wird vernichtet. Der Vorschlag dazu soll vom Inlandgeheimdienst gekommen sein, behauptet eine Quelle aus der Internationalen Atom-Agentur in Wien, die bei der Aktion mitbeteiligt war. Mit der Vernichtung hat der Bundesrat verhindert, dass illegale CIA-Verbindungen von Schweizer Behörden vor Gericht verhandelt werden.

Und was sagt alt Bundesrat Blocher? «Der Fall ist geheim, also nicht nur vertraulich. Deshalb kann ich dazu gar nichts sagen.»