«Wann wird diese Religion ausgerottet?» SVP-Politiker wegen Rassismus verurteilt

WIL SG - Eine Facebook-Post kostet den Wiler SVP-Mann Mario Schmitt 1000 Franken Busse. Denn er hat zur Ausrottung von Muslimen aufgefordert. Schmitt hatte damals geglaubt, dass dies keine juristischen Konsequenzen haben würde.

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Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat den Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Er hatte im vergangenen September auf seinem Facebook-Profil einen Blick.ch-Artikel über ein IS-Enthauptungsvideo verlinkt. Sein Kommentar dazu: «Mir kommt gleich das Kotzen... wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?»

Er forderte «nicht weniger als die Ausrottung einer Weltreligion»

Die St. Galler Anlaufstelle gegen Rassismus «CaBi» reichte im September Anzeige ein. Schmitt wurde nun wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 140 Franken (total 8400 Franken) und einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

«Die islamfeindlichen Äusserungen wiesen eine erhebliche Intensität auf, fordert er doch nicht weniger als die Ausrottung einer Weltreligion», heisst es im Strafbefehl. Er mache in herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Muslime, dies nicht nur in der zitierten Äusserung, sondern auch in der weiteren Facebook-Diskussion.

Schmitt habe nicht zu einem Genozid aufrufen wollen

Wegen der Strafanzeige machte sich der 41-jährige SVP-Mann vergangenen September zunächst keine ernsthaften Sorgen. Seinen Eintrag auf Facebook hatte er stehen gelassen.

Er habe sich nicht strafbar gemacht, glaubte Mario Schmitt, denn er griff «nur» eine Religion, nicht aber eine Rasse verbal an. «Ich habe den Islam als Religion pauschal kritisiert – ohne Zuordnung zu einer Menschengruppe», hielt er damals fest. Er habe aber nicht zu einem Genozid aufrufen wollen.

Schmitt will Urteil weiterziehen.

Mario Schmitt stuft das Verdikt selber als «mild» ein. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Er habe zwar mit einer Verurteilung gerechnet, aber «ich habe heute Mittag mit meinem Anwalt entschieden, dass wir Einsprache einlegen», sagt Schmitt zum Tagblatt.

Denn der SVP-Politiker findet es nicht korrekt, dass sich die Staatsanwältin nicht nur auf die Aussage bezog, sondern die gesamte Diskussion miteinbezog, um die Rassendiskriminierung zu begründen. «Das verstösst gegen mein Rechtsverständnis», sagt Schmitt.

Trotz des Strafbefehls sieht Schmitt keinen Grund, im Parlament seinen Rücktritt einzureichen. Und: «Ich werde mich weiterhin pointiert und angriffig auf Facebook äussern. In einem Land wie der Schweiz muss dies möglich sein.» (ct/SDA)

Publiziert am 24.11.2014 | Aktualisiert am 24.11.2014
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41 Kommentare
  • Tamara  Bachmann aus Lyss
    25.11.2014
    Dachte, wir hätten in der Schweiz die freie Meinungsäusserung? Wohl doch nicht....
  • marcel  meuler aus Regensdorf
    25.11.2014
    Er hat das geschrieben was andere denken. Vom Islam geht derart viel Hass und Terror aus, dass mam solche Gedanken haben muss.
  • Pesche  Lang aus Bern
    25.11.2014
    Er hat NICHT zur Ausrottung der Muslime aufgerufen. Er hat zur Ausrottung dieses Glaubens aufgerufen. Da hat er sicher recht. Denn jede Sekte, die auch nur halb so viel Gewalt predigt und ausübt wie der Islam, wäre schon längst verboten worden.
  • Pat  Böni 25.11.2014
    Er hätte sich anstatt auf den Islam gegen die IS beziehen sollen. Mann kann doch nicht automatisch alle, egal welcher Religion, in einen Topf werfen.
  • Luca  Conti 25.11.2014
    Das Urteil wäre wohl nicht zustande gekommen, wenn man gegen das Christentum gelästert hätte, die spanische Inquisizion ist ja tot.
    Aber eine solche Idee ist gar nicht so neu.. ein gewisser John Lennon hatte sich 1971 eine Welt ohne Religionen vorgestellt und ein bekanntes Liedchen darüber geschrieben.
    Er wurde später von einem christlichen Fanatiker erschossen.
    Religiöser Fanatismus egal welcher wird wohl lange bestehen, und eine friedvolle Welt ohne Religionen deshalb eine Utopie bleiben.