Libyen-Debakel Wann muss Bundesrat Merz zurücktreten?

Die Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Hamdani (68) werden weiterhin in Libyen festgehalten. Alle Hoffnungen auf eine Freilassung zum Monatswechsel sind geplatzt. Jetzt zeigt Libyen der Schweiz sein wahres Gesicht. Ohne irgendwelche Skrupel. Schriftliche Abmachungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Zwei Beispiele: Bis Sonntagabend hätte Libyen seinen Vertreter für das Schiedsgericht benennen sollen. So stehts im Vertrag mit der Schweiz. Passiert ist nichts. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat erklärt, er habe vom libyschen Ministerpräsidenten El Baghdadi A. Mahmudi «die schriftliche Zusage erhalten, dass die beiden Schweizer Libyen vor Ende Monate verlassen können». Passiert ist nichts.Dagegen tönts aus Libyen jetzt so: Frühestens morgen könnten die Schweizer ausreisen. Oder sogar noch später. Und vielleicht müssen sie noch vor Gericht antraben. Und eine Busse zahlen!Und wie gehts jetzt weiter in Bern? Merz-Sprecher Roland Meier gegenüber Blick.ch: «Wir nehmen diese Entwicklung zur Kenntnis», sagt Meier diplomatisch. «Und arbeiten zusammen mit dem Aussendepartement von Bundesrätin Calmy-Rey mit Hochtouren an der Freilassung.» Rücktritt kein Thema!Gestern hatte Meier gegenüber Blick.ch gesagt: «Wenn die Schweizer nicht wie versprochen zurückkehren, wird sich Bundesrat Merz Gedanken machen.» Welche das sind, wollte Meier auch heute nicht sagen. Nur so viel: «Rücktritt ist kein Thema.»Das sieht überraschenderweise auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin so. Zwar bezeichnet sie als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats das Vorgehen von Bundesrat Merz als «Debakel». Und fügt an: «So naiv kann man mit einem Unrechtsstaat wie Libyen einfach nicht taktieren!» Aber sie sagt auch: «Forderungen an Bundesrat Merz, er solle zurücktreten, sind Unsinn. Wir haben in der Schweiz keine Tradition des persönlichen Rücktritts. Das liegt in der Kompetenz der Partei. Wie bei Bundesrätin Elisabeth Kopp.»