«Wahnsinnige Führungs-Schwäche»

BERN – Bundesrat Samuel Schmid hat heute nicht alle Parteien überzeugt: Die Beurlaubung von Armeechef Roland Nef genügt der SVP, der CVP und den Grünen nicht.

Publiziert: 21.07.2008, Aktualisiert: 20.01.2012

Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, zeigte sich erstaunt, dass Roland Nef nicht entlassen wurde. Die Situation sei so verfahren und die Details, die gestern an die Öffentlichkeit gekommen seien, so schwerwiegend, dass «der Armeechef nicht mehr tragbar ist».

Vielleicht wolle Bundesrat Samuel Schmid ja selber den Kopf aus der Schlinge ziehen, sagte Leuenberger weiter. Unzufrieden ist der Parteipräsident auch mit der «Entschuldigung» Schmids, der Gesamtbundesrat müsse nach den Ferien entscheiden. «Für mich ist es unmöglich, dass Roland Nef nach dem 20. August noch Armeechef ist.»

Doch auch für Bundesrat Schmid fordert Leuenberger Konsequenzen. Dieser habe einmal mehr eine «wahnsinnige Führungsschwäche» gezeigt. «Die Zeit von Schmid ist gekommen. Er muss in nächster Zeit abtreten.»

Bundesrat muss Konsequenzen ziehen

Die SVP fordert nach der Erklärung Schmids nicht mehr explizit Rücktritte. Doch auch sie kritisiert Schmid weiterhin. Der Verteidigungsminister versuche die Sache auszusitzen, doch das sei unmöglich, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Schmid sei nicht in der Lage, die Krise zu lösen. Es sei dies eine Bestätigung seiner «Führungsschwäche». Der Gesamtbundesrat müsse sich jetzt treffen und «die Konsequenzen ziehen», sagte Hauert, ohne präzisieren zu wollen, wie diese auszusehen hätten.

Beurlaubung genügt nicht

Ein sofortiges Treffen des Gesamtbundesrates fordert auch die CVP. Die Beurlaubung von Nef sei zwar ein Schritt in Richtung Aufklärung der Affäre, sagte CVP-Vizepräsident Dominique de Buman. Doch der Schritt genüge nicht.

Warte der Bundesrat bis zum 20. August, riskiere er neue Enthüllungen. Der Rücktritt Schmids ist für die CVP zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Thema. Zuerst müssten die Einzelheiten bekannt sein, sagte de Buman.

Ruhe wiederfinden

Mehr oder weniger zufrieden zeigte sich einzig die SP. Schmid habe keine andere Wahl gehabt. Die Beurlaubung Nefs bis zum 20. August erlaube es, die notwendige Ruhe wiederzufinden, sagte SP-Vizepräsident Stéphane Rossini.

Mit der Frage, ob die Affäre für den Verteidigungsminister Konsequenzen haben müsste, will sich die SP erst nach der Bundesratssitzung vom 20. August beschäftigen.

Unterstützung von FDP und BDP

Der Entscheid sei richtig und das gewählte Vorgehen sinnvoll, teilten die FDP und die BDP mit. Der Bundesrat könne dann «in Kenntnis der Fakten» über die Zukunft von Roland Nef entscheiden, schreiben die Freisinnigen. Beide Parteien möchten allerdings nicht bis zum 20. August warten.

Die FDP betonte ausserdem, dass sie weiterhin nicht den Rücktritt des Verteidigungsministers fordert. Wenn sich allerdings die Vorwürfe gegen Nef bewahrheiten würden, müsste dieser seines Amtes enthoben werden, sagte Sprecher Christian Weber. (SDA)

SIK und Offiziere fordern schnelleren Entscheid

Armeechef Roland Nef muss Gelegenheit haben, sich zu erklären. Darin sind sich die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) und die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) einig. «Die Sache muss umgehend geprüft werden, und der Gesamtbundesrat muss entsprechend schnell entscheiden», sagte Hans Schatzmann, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Wenn möglich solle dies noch diese Woche geschehen. Roland Nef müsse Gelegenheit haben, darzustellen, was wirklich gewesen sei, sagte auch Hans Altherr, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerats. Die Zeit bis zum 20. August erscheine ihm allerdings «ein bisschen lang». Bundespräsident Pascal Couchepin, Roland Nef und Bundesrat Schmid seien zur ausserordentlichen SIK-Sitzung am Freitag eingeladen. Dann werde «allenfalls über Empfehlungen und Ratschläge an den Gesamtbundesrat und an Bundesrat Schmid diskutiert». Sicher ist für Altherr: «Wenn sich die Vorwürfe gegen Roland Nef als wahr erweisen, dann muss er zurücktreten.»