- RainbowNet Blog, Wetzikon - 11:57 | 07.10.2007
- » Man muss schon naiv sein, um diese sogenannt bürgerlichen Politiker zu wählen. Sie belügen und betrügen das Volk offensichtlich. Wenn sich die bürgerliche Mehrheit nicht mal getraut, zu ihrem Vorhaben zu stehen, dann wissen sie offenbar selber, dass sie das Volk verraten. Steuergeschenke an Reiche und dann diese Sozialabbau? Schämt Euch!
- Robert Bachmann.., Hochdorf - 11:43 | 07.10.2007
- » ''bei Aermsten und Kranken wird abgeklemmt: Damit den Millionären die Schatulle gestemmt. So lockt das 'Paradies' Steuerflüchtlinge an - unser Land versinkt in einem Irrlichts-Wahn! Robert Bachmann
- Urs, Frauenfeld - 11:43 | 07.10.2007
- » Aus meiner Sicht ist es nicht eine faire Kommunikation, jedoch muss beim Staat gespart werden! Die Eigeninitative muss gefördert werden. So hart es tönt, es dürfen keine Anreize fürs nichtstun geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass es immer schwiriger wird, eine Familie zu gründen, da nicht genügend Geld vorhanden ist. Es gibt immer reichere Pensionäre und ärmere junge Leute. Wo führt das hin? Zudem haben Leute die den Steuerwettbewert verpöhnen keine Ahnung wie die Wirtschaft läuft. Sie machen sich lächerlich mit ihren Aussagen und zeigen, dass sie den internationalen Standortwettbewert völlig unterschätzen.
- Hans, Berikon - 11:29 | 07.10.2007
- » Wenn man die Geschichte kennt, so ist man nicht überrascht. Worüber sich die SP aufregt, hat sie ihrer ehemaligen Bundesrätion Dreifuss zu verdanken. Sie hatte die Realität ausgeblendet - früher ging man von einer Lebenserwartung von ca. 67 aus - heute sind wir bei über 80! Couchpin - obwohl er mir nicht sympathisch ist - macht einen guten und notwendigen Job. Leider ist man in der Politik entweder beliebt oder gut. Leuenberger und Calmy-Rey sind beide beliebt. Übrigens - wie kommt das Dokument zu BLICK - aus der Parteizentrale der SP?
- martin, zürich - 11:29 | 07.10.2007
- » Lustig, war es nicht diese Woche da hat man bei den Firmen schnell die Besteuerung gesenkt (3.6 Mia Steuerausfall), da wundert es mich nicht, dass woanders gespart werden muss. Und es ist auch klar bei wem die Neo-Liberalen sparen, bei den Schwächsten. Es gilt in der schweizer Politik offensichtlich nur noch eine Regel, das Recht des reicheren! Und das liebe Volk, das sich offensichtlich nicht daran stört, als Schafe hingestellt zu werden jubelt noch seinem eigenen Metzger zu!
Nach den Wahlen droht der grosse Sozialabbau
Der Bundesrat will bei den Sozialwerken 5,4 Milliarden sparen. Sicherheitshalber soll das Volk aber erst nach den Wahlen über die Abbaupläne informiert werden.
Aktualisiert um 23:45 | 06.10.2007
Die Sozialwerke kosten insgesamt 115 Mrd. Franken pro Jahr - beruchfliche Vorsorge und AHV machen mehr als die Hälfte aus. (Grafik: SonntagsBlick)
Armen, Alten und Arbeitslosen in der Schweiz drohen massive Mittelkürzungen. Bis 2015 will der Bundesrat im Bundesbudget acht Milliarden Franken einsparen. Bisher war unklar, wie viel davon bei der sozialen Wohlfahrt gestrichen werden soll – also bei AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung.
SonntagsBlick liegt ein internes Papier aus dem Bundesrat vor. Es zeigt, wo die Regierung bei den Sozialwerken ansetzen will: «Auf die soziale Wohlfahrt», steht da schwarz auf weiss, «entfällt ein Anteil von rund
5,4 Milliarden Franken.»
Das ist Wasser auf die Mühlen von SP-Chef Hans-Jürg Fehr (59). Er warnt seit Wochen: Der bürgerlich dominierte Bundesrat plane heimlich einen Kahlschlag bei der AHV. Mitte September berief die SP eigens eine Medienkonferenz ein, um den «Geheimplan gegen die AHV» öffentlich zu machen.
Bürgerliche Politiker taten all dies bisher als Wahlkampfspektakel ab. Zuletzt am Mittwoch in der SonntagsBlick Arena. «Lächerlich», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (56). «Hirngespinste», frotzelte SVP-Präsident Ueli Maurer (56).
Das Bundesratspapier zeigt jedoch: Die Alarmstimmung der SP ist nicht unbegründet. Einsparungen von 5,4 Milliarden bei den Sozialwerken sind nicht ohne Einschnitte bei der AHV zu machen. Die Alters- und
Hinterlassenenversicherung ist nach der Beruflichen Vorsorge der zweitgrösste Ausgabenblock bei den Sozialversicherungen (siehe Grafik). «Es ist doch klar, dass vom Kahlschlag vor allem die AHV betroffen sein wird», so Fehr.
Dieter Leutwyler, Sprecher des Finanzdepartements (EFD), bestätigt, dass bei den Sozialwerken Einschnitte von mehr als fünf Milliarden nötig sind, um die Sparziele des Bundesrates zu erreichen. Der zuständige Bundesratsausschuss, dem Pascal Couchepin (65, FDP), Moritz Leuenberger (61, SP) und Samuel Schmid (60, SVP) angehören, habe sich aber noch nicht geäussert. Leutwyler: «Entsprechend liegen bis heute keine konkreten Anträge vor.»
Die Regierung lässt sich Zeit – bis zum 29. Oktober, acht Tage nach den Wahlen. Zu diesem Zeitpunkt verlangt das EFD vom Bundesratsausschuss Vorschläge, wie die Milliarden eingespart werden können. Hans-Jürg Fehr tobt: «Ein Skandal! Die Wähler müssen vor dem Wahltag wissen, was Sache ist.» Offiziell ist der Terminplan «auf die Legislaturplanung abgestimmt», so EFD-Sprecher Leutwyler voller Unschuld.
Tatsache ist, dass Sparübungen bei den Sozialwerken beim Volk stets durchgefallen sind. Im Mai 2004 torpedierten die Stimmbürger die 11. AHV-Revision, mit der die Rentenversicherung reformiert werden sollte. Vor den Wahlen will deshalb keine der bürgerlichen Parteien riskieren, dass sich einer ihrer Bundesräte die Finger verbrennt. FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz (65) gab das in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sogar offen zu. Angesprochen auf die Sparpläne bei den Sozialwerken, sagte er: «Vor den Wahlen ist gar nichts mehr möglich.»
Nach den Wahlen – so lässt sich das Statement ergänzen – dafür umso mehr.
SonntagsBlick liegt ein internes Papier aus dem Bundesrat vor. Es zeigt, wo die Regierung bei den Sozialwerken ansetzen will: «Auf die soziale Wohlfahrt», steht da schwarz auf weiss, «entfällt ein Anteil von rund
5,4 Milliarden Franken.»
Das ist Wasser auf die Mühlen von SP-Chef Hans-Jürg Fehr (59). Er warnt seit Wochen: Der bürgerlich dominierte Bundesrat plane heimlich einen Kahlschlag bei der AHV. Mitte September berief die SP eigens eine Medienkonferenz ein, um den «Geheimplan gegen die AHV» öffentlich zu machen.
Bürgerliche Politiker taten all dies bisher als Wahlkampfspektakel ab. Zuletzt am Mittwoch in der SonntagsBlick Arena. «Lächerlich», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (56). «Hirngespinste», frotzelte SVP-Präsident Ueli Maurer (56).
Das Bundesratspapier zeigt jedoch: Die Alarmstimmung der SP ist nicht unbegründet. Einsparungen von 5,4 Milliarden bei den Sozialwerken sind nicht ohne Einschnitte bei der AHV zu machen. Die Alters- und
Hinterlassenenversicherung ist nach der Beruflichen Vorsorge der zweitgrösste Ausgabenblock bei den Sozialversicherungen (siehe Grafik). «Es ist doch klar, dass vom Kahlschlag vor allem die AHV betroffen sein wird», so Fehr.
Dieter Leutwyler, Sprecher des Finanzdepartements (EFD), bestätigt, dass bei den Sozialwerken Einschnitte von mehr als fünf Milliarden nötig sind, um die Sparziele des Bundesrates zu erreichen. Der zuständige Bundesratsausschuss, dem Pascal Couchepin (65, FDP), Moritz Leuenberger (61, SP) und Samuel Schmid (60, SVP) angehören, habe sich aber noch nicht geäussert. Leutwyler: «Entsprechend liegen bis heute keine konkreten Anträge vor.»
Die Regierung lässt sich Zeit – bis zum 29. Oktober, acht Tage nach den Wahlen. Zu diesem Zeitpunkt verlangt das EFD vom Bundesratsausschuss Vorschläge, wie die Milliarden eingespart werden können. Hans-Jürg Fehr tobt: «Ein Skandal! Die Wähler müssen vor dem Wahltag wissen, was Sache ist.» Offiziell ist der Terminplan «auf die Legislaturplanung abgestimmt», so EFD-Sprecher Leutwyler voller Unschuld.
Tatsache ist, dass Sparübungen bei den Sozialwerken beim Volk stets durchgefallen sind. Im Mai 2004 torpedierten die Stimmbürger die 11. AHV-Revision, mit der die Rentenversicherung reformiert werden sollte. Vor den Wahlen will deshalb keine der bürgerlichen Parteien riskieren, dass sich einer ihrer Bundesräte die Finger verbrennt. FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz (65) gab das in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sogar offen zu. Angesprochen auf die Sparpläne bei den Sozialwerken, sagte er: «Vor den Wahlen ist gar nichts mehr möglich.»
Nach den Wahlen – so lässt sich das Statement ergänzen – dafür umso mehr.
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Macht Ihnen der Sozialabbau-Plan des Bundesrats Angst?
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Hans-Rudolf Merz will insgesamt acht Milliarden sparen. 5,4 Milliarden davon sollen allein auf die Sozialwerke entfallen (Ausrisse unten). (Foto: Keystone)
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