Mit einer härteren Gangart rechnet auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, wie er in einem am Samstag publizierten Interview mit der Berner Tageszeitung «Der Bund» sagte. Er erwartet von der SVP, dass diese ihren Kurs klar definiert.
Er sei gespannt, was die SVP zur Personenfreizügkeit sagen werde, hielt der Freiburger Ständerat fest. Er glaubt aber nicht, dass die SVP bereit ist, wegen des für die Wirtschaft wichtigen freien Personenverkehrs die bilateralen Verträge über Bord zu werfen.
«Sehr viel SVP-Widerstand» erwartet er in Bürgerrechtsfragen. Doch auch wenn der Umgang härter werde, bleibe die SVP gezwungen, Mehrheiten zu finden. Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat habe nicht zur Hauptstrategie der CVP gehört, sagte Schwaller. «Das war ein Nebenkriegsschauplatz.»
Für die SVP gibts kein Zurück
HORN TG – Der Gang in die Opposition und der Ausschluss der Bundesräte aus der Fraktion sind beschlossene Sache. Unklar ist, ob Christoph Blocher wirklich Parteipräsident wird.
Aktualisiert um 15:46 | 05.01.2008
Toni Brunner brachte gute Laune zur Kadertagung mit. (Keystone)
Die SVP verfolge weiter den eingeschlagenen politischen Kurs, sagte Generalsekretär Gregor Rutz nach der zweitägigen Kadertagung der Partei im thurgauischen Horn. Über die Parteiführung wurde weder diskutiert noch entschieden. Denn an der traditionellen Arbeitstagung der SVP-Kaderleute in Horn würden keine Entscheide gefällt, sondern in ungezwungener Atmosphäre Gedanken ausgetauscht.
Christoph Blocher werde sich wie angekündigt aktiv in der SVP engagieren, sagte Rutz. Ob Blocher für das Parteipräsidium kandidiere oder nicht, müsse er selbst bekannt geben. Kandidaturen könnten bis in der ersten Februarhälfte angemeldet werden. Die Nachfolge von Ueli Maurer soll am 1. März geregelt werden.
Der Ausschluss der Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Fraktion wurde bekräftigt, wie die SVP bereits am Freitag schrieb. Die Wählerschaft und die über 10´000 Personen, die der SVP in den letzten vier Wochen beigetreten seien, erwarteten von der SVP eine konsequente und geradlinige Haltung.
Die SVP will sich auch in Zukunft für die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren sowie für eine unabhängige, neutrale Schweiz einsetzen. Ebenso will sie sich für die Bekämpfung von Kriminalität sowie Asyl- und Sozialmissbrauch stark machen. «Von Fall zu Fall dürfte der Kampf härter werden», sagte Rutz dazu. (sda/zeb)
Christoph Blocher werde sich wie angekündigt aktiv in der SVP engagieren, sagte Rutz. Ob Blocher für das Parteipräsidium kandidiere oder nicht, müsse er selbst bekannt geben. Kandidaturen könnten bis in der ersten Februarhälfte angemeldet werden. Die Nachfolge von Ueli Maurer soll am 1. März geregelt werden.
Der Ausschluss der Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Fraktion wurde bekräftigt, wie die SVP bereits am Freitag schrieb. Die Wählerschaft und die über 10´000 Personen, die der SVP in den letzten vier Wochen beigetreten seien, erwarteten von der SVP eine konsequente und geradlinige Haltung.
Die SVP will sich auch in Zukunft für die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren sowie für eine unabhängige, neutrale Schweiz einsetzen. Ebenso will sie sich für die Bekämpfung von Kriminalität sowie Asyl- und Sozialmissbrauch stark machen. «Von Fall zu Fall dürfte der Kampf härter werden», sagte Rutz dazu. (sda/zeb)
Ueli Maurer hat seine Koffer gepackt, sein Abgang als Präsident der SVP ist beschlossene Sache. (Keystone)
Auch Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel nahm am SVP-Gipfeltreffen teil. (Keystone)
Sieht die Abwahl von Bundesrat Blocher nur als «Nebenkriegsschauplatz»: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. (Keystone)
«Sehr viel SVP-Widerstand»
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