Exklusiv-Interview mit Politforscher Michael Hermann: Total-Opposition der SVP?

Blick.ch: Herr Dr. Hermann, nach ihrer bösen Schlappe droht die Zürcher SVP jetzt mit Total-Opposition. Wie muss man sich das vorstellen?
Michael Hermann: Im Prinzip: «more of the same!» Die SVP wird weitertreiben, was sie jetzt auch schon praktiziert hat. Bisher war sie gegen vieles. In Zukunft ist sie vielleicht gegen alles.

Wie könnte das im Parlament in Bern aussehen?
Die SVP-Fraktion könnte unheilige Allianzen mit der Linken schmieden und so als Retourkutsche die Bürgerlichen blockieren. Aber damit wären sie Mehrheitsbeschaffer der Linken. Das macht auf Dauer keinen Spass.

Was könnte die Opposition für den Bundesrat bedeuten?
Vielleicht gar nicht viel. Denn Bundesrat Schmid musste auch jetzt schon häufig ohne seine Partei auskommen. Dass die SVP jetzt ihre Bundesräte aus der Fraktion ausschliesst, ist für die Regierungsvertreter unangenehm. Mehr wohl nicht. Denn die Fraktion und die Fraktionsdisziplin spielen bei uns nicht die Rolle wie etwa in Deutschland. Ausserdem dürfen konkordanzfähige Politiker wie Schmid und Widmer-Schlumpf je nach Sachgeschäft auch auf die Unterstützung anderer Fraktionen zählen. Also: Es geht auch ohne Fraktion.

Und was bedeutet die Oppositionsrolle für die Partei?
Das wird wohl eine schwierige Zerreissprobe. Da werden wir auch die nächsten Kantonalwahlen abwarten müssen. Die werden dann wohl über den weiteren Parteikurs entscheiden. Natürlich könnte die SVP jetzt versuchen, die Schweiz mit Initiativen und Referenden einzudecken. Aber: Erstens bindet das ungeheure Kapazitäten und nicht bloss Geld. Und irgendwann hat das Stimmvolk vielleicht genug davon. Dann wird das ein Eigengoal.

Politberater wie Iwan Rickenbacher erwarten, dass die SVP jetzt das Thema Wahl der Bundesräte durch das Volk aufs Tapet bringen wird. Wie sehen Sie das?
Die Parteibasis ist tief verletzt. Da könnte diese Idee grosse Unterstützung bekommen. Zum Teil zu Recht. Denn: Die SVP ist stärkste Partei. Hat am 21. Oktober das beste Ergebnis einer Partei seit 1919 erzielt. Mit Blocher als Galionsfigur. Und jetzt kommt das Parlament und wählt ausgerechnet diesen Politiker ab. Da kommen die Parlamentarier in einen Erklärungsnotstand: Warum hat man Blocher vor vier Jahren gewählt und jetzt, nach einem noch besseren Wahlergebnis, wählt man ihn ab!

Sie wären also für eine solche Direktwahl?
Ja, insofern der Volkswille wohl klarer zum Ausdruck käme. Die Frage ist nur: ob das so herauskäme, wie sich das gewisse SVP-Exponenten jetzt erhoffen. Personenwahlen laufen anders als Parlamentswahlen. Das musste auch Ueli Maurer erleben, als er eben nicht zum Zürcher Ständerat gewählt wurde. Auch ist der erwartete Volksaufstand bei einer Nicht-Wahl Blochers – beschworen zum Beispiel von Christoph Blochers Bruder Gerhard in jener bizarren SF-Sendung – jetzt ausgeblieben! Die Reaktionen, die es jetzt auf der Strasse gab, waren Freudentänze. Zum Beispiel in Felsberg, der Heimat der neuen Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Der für seine Scharfmachersprüche sattsam bekannte Walliser Nationalrat Oskar Freysinger drohte jetzt: «Fertig Konkordanz. Ab heute wird geschossen, scharf geschossen!»
Ist das der Abschied von der schweizerischen Politkultur, die vielleicht nicht gerade «sexy» ist, aber geprägt von gegenseitigem Respekt?
Das alles muss hoffentlich nicht so heiss gegessen werden, wie es jetzt aufgetischt wird. Nach dieser Blocher-Ohrfeige reagieren gewisse SVP-Exponenten jetzt sehr emotional. Aber dieser Stil ist es eben auch, der sogar von vielen SVP-Anhängern nicht geschätzt wird. Nur getrauten sie sich bisher nicht, das öffentlich vorzutragen.

Herr Hermann, wir danken Ihnen für das Interview!

* Dr. Michael Hermann ist Politforscher an der Unversität Zürich