Presseschau Volk ohne Vertrauen

«Mitgespielt hat die Verunsicherung über die Wirtschaftslage im Allgemeinen, ebenso der Ärger über Abzocker und Boni-Bezieher im Besonderen. In diesem Umfeld war die Bevölkerung nicht bereit, Sozialabbau zu akzeptieren», schreibt die Kommentatorin der «Neuen Luzerner Zeitung».

«Den Stimmbürgern ging es um mehr als um eine ökonomische Rechnung. Es ging darum, dass wieder der kleine Mann hätte bluten müssen», schreibt die «Aargauer Zeitung». «Die Botschaft: Wir büssen nicht nicht mit unseren Renten für die Misswirtschaft von Managern und Abzockern», ergänzt die «Basler Zeitung».

Das deutliche Nein sei Ausdruck des tiefen Unbehagens in der Bevölkerung seit dem UBS-Debakel in den USA, der Rettungsaktion des Bundes und der darauf folgenden Wirtschaftskrise, analysiert die Westschweizer Zeitung «Le Matin».

Fehlendes Vertrauen

Für den «Quotidien Jurassien» gibt es keinen Zweifel: Das Nein sei «klar das Ergebnis des fehlenden Vertrauens in die Finanzbranche. Und der «Tages-Anzeiger» führt aus: «Die Glaubwürdigkeit der Finanz- und Versicherungsbranche ist seit der Finanzkrise ramponiert.»

Manager stünden unter Verdacht, für Anlageverluste verantwortlich zu sein und trotzdem schamlos abzukassieren – und die Politik treffe der Vorwurf, dies zu dulden. «Bundesrat und Parlament kassieren nun die Quittung dafür, dass sie keine griffigen Transparenzvorschriften und Gewinnlimiten für die Privatversicherer erlassen haben», schreibt der Kommentator weiter.

Ebenso sieht es die «Berner Zeitung»: «Ein System, das kaum verständlich ist, kann nicht transparent sein. Einem System, das nicht transparen ist, kann man kein Vertrauen schenken, Und wenn man kein Vertrauen hat, sagt man an der Urne Nein. Selber schuld.»

Parlament muss sich zusammenraufen

Das Abstimmungsresultat zeige der Politik auf, wie schwierig die künftigen Rentenreformen werden, schreibt der «Tages-Anzeiger». «Eine rein technische Begründung von Rentenkürzungen reicht nicht.» Absturzgefährdet sei auch die laufende AHV-Revision, die das Parlament als reine Sparvorlage plane.

«Also ist das Parlament gut beraten, sich zusammenzuraufen und wenigstens ein Minimum an Geldern für die vorzeitige Pensionierung bereitzustellen», ergänzt die «Neue Luzerner Zeitung». Als Abbauvorlage ausgestaltet, werde die 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung kaum eine Chance haben, ist auch der Kommentator des «Landboten» überzeugt.

«Genau das ist das Hauptproblem», schreibt er. «Denn mit der gestrigen Abstimmung verschwinden die Schwierigkeiten in der Altersvorsorge ja nicht. Die Menschen werden weiterhin älter als bisher werden. Können die Renten nicht gekürzt werden, wird es mehr Geld brauchen. Und irgendjemand wird diese Rechnung irgendwann bezahlen müssen.» (SDA/gux)