Die FDP wirft den libyschen Behörden vor, die Freilassung der beiden Schweizer Geiseln mit fadenscheinigen Begründungen zu verzögern. Rechtlich gebe es keinen Grund, deren sofortige Ausreise zu verhindern, heisst es in einer Stellungnahme von heute. Da sich Libyen nicht an den unterschriebenen Vertrag vom 20. August halte, müsse der Bundesrat den Vertrag sistieren, so die FDP (Blick.ch berichtete).

Die Kohlen aus dem Feuer holen

Fällt die Partei damit ihrem Bundespräsidenten, der den Vertrag quasi auf Knien ausgehandelt hat, in den Rücken? «Nein», so der Politologe Michael Hermann. «Ganz im Gegenteil. Sie will das Beste aus der Situation machen und für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen. Denn jetzt haben wir die schlechteste Situation: Der Vertrag ist unterzeichnet, die Geiseln sind aber nicht da.»

Nahostexperte Ulrich Tilgner weist gegenüber Blick.ch aber auf einen entscheidenden Punkt hin: Die Freilassung der Schweizer Geiseln sei in dem Vertrag nicht erwähnt. Die «schriftliche Zusicherung», wonach die Geiseln bis zum 1. September zurückkehren sollten, sei lediglich vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) am 28. August kommuniziert worden: «Libysche Quellen haben bisher meiner Kenntnis nach nichts Entsprechendes veröffentlicht. Ich kenne keine solche libysche Quelle.»

EFD soll schriftliche Zusage vorweisen!

«Und selbst wenn es eine solche schriftliche Zusage über die Freilassung der Geiseln gibt – ich kann mir nicht vorstellen, dass eine zeitliche Befristung über die Freilassung der beiden Männer festgehalten wurde», erklärt Tilgner. Eine schriftliche Zusage wäre zu diesem Zeitpunkt natürlich hilfreich. Aber: «Das EFD müsste diese Zusage jetzt zeigen: Wer hat die Frist, die beiden Schweizer freizulassen wann, wie und wo zugesichert?» Doch das EFD hüllt sich in Schweigen. Auch heute hiess es auf Anfrage von Blick.ch, dass man nicht bereit sei, das entsprechende Dokument zu veröffentlichen.

Gaddafi ist ein schwieriger Fall

Den Vertrag mit Libyen jetzt zu sistieren, davon hält Tilgner nichts: «Der Vertrag war nicht glücklich. Jetzt aber davon abzurücken, sendet falsche Signale aus.» Der libysche Ministerpräsident habe beim Merz-Besuch klar und deutlich gesagt: Dies sei nicht das Ende der Affäre, sondern der Beginn der Lösung des Problems.

Verzweifelt Druck aufzubauen, würde zu einer neuen Verhärtung der Fronten führen. Es bleibe der Schweiz nur, Libyen mit Nachdruck anzumahnen. Denn Libyen hat noch keine unabhängige Richterinstanz in dem Streit ernannt – und zu einer solchen Ernennung hat es sich tatsächlich bis Ende August vertraglich verpflichtet.

«Oberst Gaddafi mit seiner Wüstenmentalität ist ein schwieriger Fall. Aber auch Italien und die USA haben es geschafft, ihre Beziehungen zu Gaddafi wieder zu normalisieren», so Tilgner.