Versagt der Bundesrat?

Wir haben es alle noch in den Ohren. Wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz immer wieder beteuerte: Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar! Basta. Jetzt ist er Mitglied einer Dreiertruppe, zusammen mit seinen Kolleginnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey, um zu retten, was zu retten ist.

Reicht das? Müsste der Bundesrat nicht viel schneller und schlagkräftiger handeln? Braucht es einen richtigen Boss im Bundesrat, mit mehr Kompetenzen als der traditionelle Bundesrat? Und hätte der Bundesrat aus dem Swissair-Grounding nicht Lehren ziehen müssen?

Ex-Botschafter und Berater Thomas Borer jedenfalls hält mit Kritik nicht zurück: «Krisen brechen nicht am Dienstag vor der Bundesratssitzung aus», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Der Bundesrat sei zu wenig flexibel.

Und was sagen Politik-Experten? Blick.ch fragte die Politologin Regula Stämpfli, die derzeit in Brüssel arbeitet, und Georg Lutz in Lausanne.

Blick.ch: Reicht die Task Force aus den Bundesräten Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf?
Regula Stämpfli: Es ist ja nicht mal eine richtige Task Force, sondern eine sogenannte Arbeitsgruppe. Aber immerhin: Es ist besser als nichts. Doch zur Krisenbewältigung braucht es mehr.
Georg Lutz: Wichtig ist nicht die Form, sondern dass jemand die Verantwortung übernimmt. Das Problem ist aber eher, dass man nicht weiss, was der Bundesrat überhaupt will.

Braucht es einen stärkeren Bundespräsidenten? Mit mehr Kompetenzen und längerer Amtszeit?
Georg Lutz: Es scheint, dass man sich im Bundesrat hintereinander versteckt. Ein stärkeres Bundespräsidentamt wäre eine Möglichkeit, sichtbare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Man muss dann das Amt aber auch mit Kompetenzen ausstatten, sonst bringt es nichts.
Regula Stämpfli: Nein. Aber es wäre klug, Finanzminister Merz von seinem Präsidentenamt zu entlasten und dieses ad interim Bundesrat Couchepin zu übergeben und Widmer-Schlumpf als Co-Leitung ins Finanzdepartement zu holen. Hans-Rudolf Merz, so haben die letzten Wochen gezeigt, ist als Alleinverantwortlicher für die jetzige Krise völlig ungeeignet.

Hätte der Bundesrat aus dem Swissair-Grounding Lehren ziehen müssen, die jetzt brauchbar wären? Warum wurden solche Lehren nicht gezogen?

Regula Stämpfli: Die Mächtigen in der Schweiz haben viel zu lange auf Selbstzufriedenheit und Sturheit geschaltet. Früher war die Schweiz mal klein und fein. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich die Schweizer Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt. Deshalb ist die Schweiz zumindest in der Politik heute nicht mehr fein, sondern nur noch verdammt klein.
Georg Lutz: Wenn man einem Bundespräsidenten mehr Macht geben will, dann muss man die Macht der sechs anderen beschneiden. Das ist sowohl im Bundesrat als auch im Parlament schwierig durchzusetzen.