SP-Jositsch stärkt SVP-Fehr den Rücken Vermummungsverbot durchsetzen – härtere Strafen

Der Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr bewegt die Gemüter. Auch für Fehrs politischen Gegner Daniel Jositsch von der SP reichts jetzt: «Diesen gewaltinteressierten Menschen muss man einen Riegel schieben», sagte der Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat im «TeleZüri». «Ich verstehe nicht, dass diese Leute immer wieder auftreten können. Sie werden teilweise identifiziert und verhaftet und kommen gleich wieder raus.»

Das Problem liegt laut Jositsch bei den Gerichten: Bei kleineren Delikten könnten Richter höhere Strafen verhängen. Jositsch: «Sie schöpfen aber erwiesenermassen das mögliche Strafmass nicht aus.» Ein Autonomer müsse einmal merken, dass eine Reaktion folge, «sonst macht er immer weiter.»

Jositsch widerspricht Parteikollegin

Jositsch vertritt dabei eine diametral andere Linie als seine SP-Kollegin Beatrice Reimann. Noch gestern sagte die Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP im «Tages-Anzeiger», Fehr habe verantwortungslos gehandelt, weil er glaubte, einfach so an der Demonstration vorbeigehen zu können. Fehr soll also quasi selber schuld gewesen sein? Jositsch: «Das ist sicher eine falsche Reaktion. Das Opfer ist nicht schuld.»

Warum aber greifen die Justiz und die Polizei – wie von Fehr und Jositsch gefordert – gegen die Vermummten zuwenig durch?

«Das Vermummungsverbot kann an einer unbewilligten Demo nicht immer umgesetzt werden», sagt René Ruf von der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage. Oftmals würden es die Gegebenheiten nicht zulassen und die Polizei müsse in erster Linie die Sicherheit Aussenstehender gewährleisten.»