«Verjährungsunterbrechende Handlungen» Der Bund lässt seine Schuldner nicht los

Gestern, Samstag, verfielen alle Schulden aus der Zeit vor 1997. Für 29 Millionen Franken ausstehende Steuern gilt das nicht. Der Staat hat vorgesorgt.

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Keystone/Jochen Tack

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«Hurra! – oh nein, doch nicht!!» Die Gefühlslage von Bürgern, die beim Bund noch Steuerschulden aus der Zeit vor 1997 haben, lässt sich leider nicht eindeutiger beschreiben.

Wie SonntagsBlick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausfand, standen im August 130 säumige Bürger mit knapp 29 Millionen Franken bei Vater Staat in der Kreide.

Zwar verjähren Schulden laut Gesetz nach 20 Jahren. Doch in Bern will man sich die alten Forderungen nicht entgehen lassen: «Der Bund lässt keine Forderungen verjähren, sondern bewirtschaftet diese aktiv», stellt Sarah Pfäffli klar. Die Sprecherin bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sagt auch, warum: Schulden verjähren nur, wenn der Gläubiger, also der Staat, nichts tut.

Grossteil betrifft Mehrwertsteuer

Pfäffli geht davon aus, dass bei allen Dossiers rechtzeitig sogenannte «verjährungsunterbrechende Handlungen» vorgenommen worden sind, darum also «keinerlei Verluste durch Verjährung entstanden sind». Laut Auflistung der EFV vom Sommer waren acht von zehn Schuldnern bei der Zahlung ihrer Mehrwertsteuer säumig.

In dieser Rubrik liegt auch die höchste Forderung an. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat von einer einzelnen Privatperson rund 4,5 Millionen Franken zugute – theoretisch verteilt auf mehrere Verlustscheine.

Zudem listet die EFV 17 Schuldner-Dossiers auf, die aufs Bundesamt für Wohnungswesen lauten. Zwei weitere Dossiers lagen im Sommer bei der Zentralen Inkassostelle.

Publiziert am 01.01.2017 | Aktualisiert am 01.01.2017
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5 Kommentare
  • Henry  Loosli , via Facebook 01.01.2017
    nun wenn ich bei meinen Kunden sehe mit welchem Abschlag die Mwst alte Schulden tilgen will dann muss ich sagen toll, da kann sich jede Schuldeneintreiberei also jeder Schuldeneintreibergauner ( Intrium Justizia) und Konsorte eine Scheibe abschneiden. Wer bei der Mwst die Schulden am Schluss nicht bezahlt der will sie nicht bezahlen
  • Rodolfo  Carlin aus Zuchwil
    01.01.2017
    Herr Burn,da fehlt gar nichts? Erstens steht oben ,,der Bund" also ist jedem klar das es sich nicht um die Gemeinde-,Kantons- oder Kirchensteuer handelt.Des weiteren steht auch noch das es bei den meisten ausständen um Mehrwertsteuer geht, was wiederum bedeutet, das die Firma einkassiert hat, beim Konsumenten, aber nicht abgeliefert, sondern in den eigenen Sack gesteckt, was gar nicht geht und schon fast einer Unterschlagung nahe kommt.
    • Reto  Burn aus Gümligen
      01.01.2017
      Herr Carlin, ich habe nur von der direkten Bundessteuer geschrieben, die die Kantone im Auftrag des Bundes veranlagen und bewirtschaften. Tritt hier die Verjährung ein, fehlt das Geld dem Bund und nicht den Kantonen. Die Ausfälle bei den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sind eine andere Sache, die habe ich nicht erwähnt.
    • Jürg  Brechbühl aus Eggiwil
      01.01.2017
      Reto Burn ist auf der richtigen Spur. Dazu kommt, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern fünf Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verjährt sind. Wenn also der Kanton nicht veranlagt, dann dauert es nicht die im Artikel genannten 20 Jahre.
  • Reto  Burn aus Gümligen
    01.01.2017
    Im Bericht fehlt der Hinweis auf die Ausstände bei der direkten Bundessteuer. Diese Ausfälle betragen ein Mehrfaches der erwähnten 29 Millionen Franken. Sie werden aber von den kantonalen Steuerverwaltungen bewirtschaftet. Diese entscheiden, ob die Verjährung eintritt oder nicht. Insofern ist der Bericht nicht vollständig.